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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber in Deutschland wenden laut einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer höhere Summen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf. Zwischen 2010 und 2018 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zu…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte er gegenüber dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundhe…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2.805 neue Verfahren registriert. 2018 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die Umstellung auf die Elektromobilität sind in Deutschland in einem Extremszenario bis 2030 rund 410.000 Arbeitsplätze gefährdet. Allein in der Produktion des Antriebsstrangs, also bei Motoren und Getrieben, könnten bis zu 88.000 Stellen wegfallen, heißt es in einem Bericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Ergebnisse sollen an diesem Montag vorgestellt werden – zwei Tage vor dem für Mittwoch geplanten Autogipfel.

Die von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geleitete NPM-Arbeitsgruppe 4 verweist in ihrem Bericht auf zwei im Jahr 2018 erschienene Studien der Forschungsinstitute Fraunhofer-IAO und IAB zu Beschäftigungseffekten der E-Mobilität. Diese wurden jeweils um ein Szenario ergänzt, das einen ehrgeizigeren Ausbaupfad der E-Mobilität berücksichtigt. So sollen laut Klimaschutzprogramm der Bundesregierun g bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wie auch Hofmann warnten aber vor Schwarzmalerei. Das Horrorszenario von 410.000 Jobverlusten basiere auf der Annahme, dass es bis 2030 nur in geringem Umfang E-Autos und Batteriezellen aus heimischer Produktion geben werde, sagte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel dem „Handelsblatt“. Dies sei ein „unrealistisches Extremszenario, das so nicht eintreten wird“. Klar sei aber, dass der Strukturwandel Autohersteller und Zulieferer vor große Herausforderungen stelle, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Handelsblatt“: „Dabei geht es vor allem um das Thema Qualifizierung, damit die Beschäftigten von heute die Chance haben, auch die Arbeit von morgen erledigen zu können.“ Die NPM fordert von Unternehmen und Politik unter anderem eine strategische Personalplanung, einen Ausbau des Qualifizierungschancengesetzes und eine stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung.

Foto: E-Auto-Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Stand: Dezember 2019) auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber.

Konkret geht es darin um unterschiedliche bußgeldbewehrte Pflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Darunter fällt etwa das Beschwerdemanagement der einzelnen Plattformen. Große Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google müssen jeweils ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Nutzerbeschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. Allein in diesem Bereich sind, seit das Gesetz am 1. Januar 2018 nach einer Übergangsfrist von drei Monaten in vollem Umfang gilt, insgesamt 1.167 Bußgeldverfahren eingeleitet worden – das sind mehr, als die Bundesregierung erwartet hatte. Ursprünglich war die Regierung von 500 Verfahren pro Jahr ausgegangen. Ausgesprochen wurde bisher nur ein Bußgeld. Facebook muss wegen mangelnder Transparenz im Umgang mit Hasskommentaren zwei Millionen Euro zahlen. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Andere Bußgeldverfahren betreffen die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen (53), die Prüfung der halbjährlichen Transparenzberichte der sozialen Netzwerke auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des NetzDG (25), die Meldewege der Plattformen (14) und die Reaktion der Netzwerke auf Auskunftsersuchen von Behörden (9). Der FDP-Politiker Thomae führt die insgesamt hohe Anzahl an Bußgeldverfahren im Bereich des Beschwerdemanagements auf die Vorgaben des Gesetzes zurück. „Der Gesetzgeber hat mit dem NetzDG ein Bürokratiemonster geschaffen, dessen Umsetzung für die Unternehmen organisatorische Schwierigkeiten bedeutet“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“. Die Einrichtung eines funktionierenden Beschwerdemanagements sei „wesentlich komplexer“ als etwa die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten.

Foto: Facebook-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung von Siemens, an einer wichtigen Zulieferung für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien festzuhalten, kündigt „Fridays For Future“ Proteste auf der Siemens-Hauptversammlung an. Nick Heubeck von „Fridays For Future“, der am Freitag noch Siemens-Chef Joe Kaeser zum Gespräch getroffen hatte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben): „Die Entscheidung macht die Bestrebungen von Kaeser, den Siemens-Konzern zukunftsgerichtet wirken zu lassen, vollständig zunichte.“ Mit dem Ja zum „katastrophalsten Kohleminen-Projekt der Welt“ trete Kaeser die nachhaltigen Bestrebungen seines Unternehmens „für ein Volumen von nur 20 Millionen Euro in die Tonne“, so Heubeck.

In Zeiten der Klimakrise müssten gerade auch Konzerne Wort halten und ihre Versprechen zum Klimaschutz einhalten. „Dazu gehört eben auch, sich nicht am Bau eines Wahnsinns-Projekts zu beteiligen, das im Alleingang das weltweite 1,5-Grad-Ziel gefährdet“, sagte der Klimaaktivist dem RND. „Mit ‚Fridays For Future‘ werden wir Herrn Kaeser deshalb auf der Aktionärsversammlung von Siemens Anfang Februar wieder sehen.“

Foto: Protest von Fridays-For-Future, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. "Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung will nach Bonn und Berlin einen Standort in Ostdeutschland errichten. "Wir bekommen 58 zusätzliche Stellen, davon entfallen elf Stellen auf einen neuen Fachbereich mit e…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ers…