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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euro-Zone zu verschärfen. „Wir wollen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Im Moment werden die Regeln …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt in den Bundestagsfraktionen auf breite Unterstützung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschland erst möglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. „Es ist frustrierend, dass die selben Probleme jedes Jahr von Neuem genannt werden“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Bundesregierung ist offenbar nicht in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser da. „Am schlechtesten schneiden die Unternehmen ab, die trotz der zweijährigen Umsetzungsfrist und der seit einem Jahr anwendbaren Verordnung keine Anstrengungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. „Ich bin ja noch im Krieg geboren und habe lange Zeit gedacht, dass wir wenigstens all das hinter uns gelassen hätten. Deutschland hat die Menschheit damals in einen unglaublichen Abgrund geführt. Dass wir diesem Ungeist nochmal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Bürokratieaufwand für Unternehmen verringern, die grenzüberschreitend in der Europäischen Union tätig sind. „Wenn ich von Unternehmen höre, dass es einfacher ist, Mitarbeiter nach China zu entsenden als in manche europäische Nachbarländer, dann macht mir das große Sorgen“, sagte Altmaier den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU will den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen und so Unternehmen und Selbstständige entlasten. „Der Soli müsste noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, weil auch der Solidarpakt ausgelaufen ist. Das wäre ein besonders starkes psychologisches Signal für den Investitionsstandort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich im Libyen-Konflikt für eine Beteiligung der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. „Zunächst brauchen wir ein UN-Mandat, das die Punkte der Berliner Konferenz aufnimmt und gemäß Kapitel 7 der UN-Charta auch Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung und bei Zuwiderhandlung vorsieht“, …

Starnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es die erste Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg habe sich infiziert, teilte am späten Montagabend das Bayerische Gesundheitsministerium mit. Der Patient befindet sich nach Angaben der sogenannten „Task Force Infektiologie“ des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Erste Infektion mit neuartigem Coronavirus in Deutschland bestätigt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.