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Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. „Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. …

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Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der Gesetzentwurf („GWB-Digitalisierungsgesetz“) sei ein „großer Wurf“, sagte Podszun dem „Handelsblatt“. Die Befugnisse, die das Bundeskartellamt erhalte, seien „weltweit bislang ohne Vorbild“, …

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Zahl der Virus-Toten in China steigt auf 80

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV steigt in China weiter an. Bis Sonntagabend seien 80 Menschen dem Virus zum Opfer gefallen, teilten die chinesischen Behörden am Montag mit. Die Zahl der Infizierten betrage nun 2.744. Davon sollen sich 461 Patienten in kritischem Zustand …

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Seeheimer wollen Stromkosten für Industrie senken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion will, dass die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD mehr Industriepolitik wagt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein aktuelles Positionspapier der Seeheimer. Darin heißt es, dass es für …

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BA gibt Mittel aus Eingliederungsetat nicht vollständig aus

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr gut ein Viertel ihres Eingliederungsetats für Arbeitslose nicht ausgegeben. Dabei geht es unter anderem um Mittel zur Weiterbildung von vorübergehend Erwerbslosen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums …

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Jaguar-Land-Rover-Chef hält SUV-Debatte für Populismus

Coventry (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des britischen Autoherstellers Jaguar Land Rover, Ralf Speth, kritisiert die Diskussion über SUVs als Sicherheitsrisiko im Verkehr. „Diese Debatte ist in meinen Augen reiner Populismus ohne wissenschaftliche Basis“, sagte Speth der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir sind gerade erst in Italien Zeugen eines schrecklichen Unfalls geworden, …

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Giffey fordert besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch zehn Jahre nach der Aufdeckung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche sieht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) noch erheblichen Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. „Ob in Schulen, Kitas, Kirchgemeinden oder Sportvereinen – wir müssen überall den bestmöglichen Schutz von Kindern ermöglichen und unsere Anstrengungen …

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Maas: „Nie wieder Auschwitz“ ist Leitlinie deutscher Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) erwächst aus dem Holocaust eine Verpflichtung für die Außenpolitik Deutschlands. „Auschwitz steht für die Verantwortung, die wir tragen. Die wir in Deutschland tragen, die wir aber auch in unserer Außenpolitik tragen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

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Historiker fordert mehr Forschung über Radikalisierung Hitlers

Aberdeen (dts Nachrichtenagentur) – Der Holocaust-Forscher und Hitler-Biograf Thomas Weber fordert von Historikern, mehr über die Gründe und Prozesse der Radikalisierung Adolf Hitlers zu forschen. „Wir haben aus Hitlers Heldengeschichte ein Trauerspiel gemacht, aber die Handlung beibehalten“, sagte der Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der Universität Aberdeen dem …

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IMK-Chef will rasche Entscheidung über AfD-Beobachtung

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat eine rasche Entscheidung über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Wir haben die AfD zum Prüffall erklärt“, sagte der Thüringer Innenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist weitergegangen und hat den `Flügel` und …

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