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Bundesländer investieren zunehmend in Polizei-Ausrüstung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) nach einer Abfrage bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder. Demnach gehören Bodycams mittlerweile in sieben Bundesländern fest zur Ausstattung der Polizisten. …

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Thüringen: Schulbus stürzt Hang hinab – mehrere Verletzte

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Berka vor dem Hainich im Thüringer Wartburgkreis sind am Donnerstagmorgen mehrere Kinder bei einem Schulbusunglück verletzt worden. Nach ersten Informationen sei der Bus einen Hang hinab gestürzt, berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Polizeiangaben. Offenbar war die Straße rutschig. Mehr …

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DAX startet vor EZB-Zinsentscheid mit Verlusten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.440 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Europäische Zentralbank (EZB) verkündet um 13:45 Uhr ihren ersten …

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Maas blickt zuversichtlich auf Entwicklung im Libyen-Konflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) blickt zuversichtlich auf die aktuelle Entwicklung des Konflikts in Libyen. „In Berlin ist es gelungen, die entscheidenden Akteure auf die Beendigung der Unterstützung für den Stellvertreterkrieg in Libyen einzuschwören. Damit ist eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem politischen Prozess genommen“, …

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Seehofer: „Combat 18“-Verbot ist „klare Botschaft“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland“ als „klare Botschaft“ gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bezeichnet. „Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat `Combat 18 Deutschland` die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer …

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Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Mitgründerin der „Fridays for Future“-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien „Propheten des Untergangs“, scharf zurückgewiesen. „Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben“, sagte Neubauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die größten Fehler der Klimaforschung seien …

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Mikrozensus 2020 gestartet

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2020 hat begonnen. Dabei werden von Januar bis Dezember rund 810.000 Personen in etwa 370.000 Haushalten in Deutschland befragt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht etwa einem Prozent der Gesamtbevölkerung, die stellvertretend zu ihren Lebensbedingungen interviewt werden. Die Ergebnisse des …

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Hofreiter will von Merkel Bekenntnis zum Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. „Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen …

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Städtetag fordert Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. „In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen“, …

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FDP und Grüne warnen vor „Totalüberwachung“ durch Gesichtserkennung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ mit …

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