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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BDSt) dringt erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte BDSt-Präsident Reiner Holznagel: „Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor.“ Jedes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen „parteiübergreifenden Steuerkonsens“ zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. „Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagte Bartsch der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich rufe deshalb SPD, Grüne, Union und FDP zu einem parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf. Die …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer und Investor Frank Thelen sieht „schwarz für die deutsche Autoindustrie und damit für einen zentralen Baustein der deutschen Wirtschaft“. Nachdem das US-Unternehmen Tesla am Mittwoch seinen Börsenwert gesteigert und VW bei der Marktkapitalisierung überholt hatte, stellt Thelen den deutschen Herstellern in einem Gastbeitrag für …

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Joe Kaeser hat den 18-Millionen-Euro-Auftrag für das umstrittene Kohlenminenprojekt in Australien mit der Existenz von Siemens verknüpft. Es habe eine „nichtlimitierte Schadenersatzpflicht bei einseitiger Kündigung“ bestanden, sagte Kaeser am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Daher handele es sich nicht nur um einen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch wenig bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.186,27 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.320 Punkten ebenfalls fast unverändert …

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die …

London (dts Nachrichtenagentur) – Das Brexit-Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordneten im Unterhaus machten am Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus eingebracht hatte, wieder rückgängig. Die „Lords“ gaben daraufhin auf. Nun muss nur noch die Queen unterschreiben, was als reine Formsache gilt. Das …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag „nur in Teilen gerecht werden“, sagte Maaßen am Mittwochabend bei einer CDU-Veranstaltung in Landsberg bei Halle (Saale). Das gelte insbesondere für die Öffentlich-Rechtlichen. Er sei überzeugt, dass dort …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Brexit-Gesetz endgültig beschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.