Wechsel zur FDP: Gerster sieht für SPD keine Chance auf Kehrtwende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der SPD zur FDP gewechselte ehemalige Landesminister Florian Gerster sieht für die Sozialdemokraten keine Chance auf eine Kehrtwende. "Die SPD ignoriert die Belange der sozialen Aufsteiger und Erfolgreic…
Oldenburger Polizeichef nach Kritik an AfD-Politikern bedroht
Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeipräsident von Oldenburg wird nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Wie der "Spiegel" berichtet, erhielt der Spitzenbeamte Johann Kühme am 16. November 2019 eine E-Mail, in…
NRW-Bildungsministerin will klare Regeln für türkische Schulen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin, Yvonne Gebauer (FDP), hat klare Regeln für die Gründung türkischer Schulen in Deutschland gefordert. "Wer in Nordrhein-Westfalen Schule machen will, muss sich an die …
US-Arbeitslosenquote bleibt historisch tief
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember bei 3,5 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Es ist weiterhin die niedrigste Quote in den USA seit Dezember 1969. I…
Kanzleramtschef stellt zügige Einigung bei Grundrente in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine zügige Einigung bei der Grundrente für langjährige Geringverdiener in Aussicht gestellt. "Die Grundfestlegungen sind da. Es geht noch um die Präzisierung der technische…
Fall Lübcke: Staatsanwaltschaft prüft Einleitung neuer Ermittlungen
Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe….
BAMF: Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei gestiegen
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. D…
Bundesregierung fürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), drängt die Bundesregierung darauf, dass die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendie…
"Umweltsau"-Video: Laschet verteidigt WDR-Intendant
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat WDR-Intendant Tom Buhrow gegen die Kritik seiner Mitarbeiter wegen des Umgangs mit dem "Umweltsau"-Video verteidigt. Mit der Entschuldigung…
Schäuble sieht Grüne als Beweis für Stabilität des politischen Systems
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Grünen ein Beweis für die Stabilität und Anpassungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. "Die Grünen sind heute das, was sie selber früher eine `stin…