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Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der „Stern“. „Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“, heißt es demnach im …

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein …

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf Millionen Arbeitslose. Auch …

Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. „In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich wünsche mir, dass dies nicht öffentlich, sondern …

Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten Maßnahmen braucht man …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. „Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren“, sagte Schnitzer …

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und …

Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar. „Ganz gleich, wer daraus am Ende auch als Sieger hervorgehen mag: Deutschland will einen Politikwechsel, und diesen …

In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung. „Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war“, sagte der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer dem „Spiegel“. „Wir hätten nach dem Rauswurf von Christian Lindner sofort das …