Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. „Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem „Spiegel“.
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„Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen.“ Moskau wolle die Bundestagswahlen manipulieren. „Russland will unsere Gesellschaft spalten und uns maximalen Schaden zufügen“, sagte Brantner.
Sie forderte, den Schutz kritischer Infrastruktur im Land zu verbessern. Dazu gehöre etwa ein gemeinsames Lagezentrum der Nachrichtendienste in Deutschland, in dem sich „Nachrichtendienste vom Verfassungsschutz bis zum Bundesnachrichtendienst“ absprechen und austauschen könnten.
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sagte dem „Spiegel“, die Einflussnahme aus Russland nehme zu. „Neben Desinformation ist Russland auch für breitere Sabotage bekannt, wie wir aus anderen Ländern sehen. Deshalb passt auch die Sabotage Dutzender Autos in den modus operandi Russlands“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Die Grünen stünden dabei im Fokus, weil sie „sich sehr konkret auf die Seite der Ukraine und gegen die Abhängigkeiten von Russland“ stellten.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann forderte eine bessere Zusammenarbeit von Behörden. „Was als Muster einer rein lokalen Serie von Sachbeschädigung erscheinen kann, kann sich bei einer Zusammenführung der lokalen Erkenntnisse als gezielte wie abgestimmte Operation fremder Mächte herausstellen“, sagte Hartmann dem „Spiegel“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur