Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl.
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Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt zu handeln.“ Sie sehe in den Ländern parteiübergreifend eine große Bereitschaft, die Schuldenbremse zu reformieren. „Auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten wollen die Schuldenbremse verändern. Es geht um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, nicht um Parteipolitik“, so Rehlinger zur „taz“.
Außerdem fordert Rehlinger, die Kaufprämie für E-Autos wieder einzuführen und mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus. „Wir brauchen wieder Kaufanreize für E-Autos. Und es darf kein Rollback zum Verbrenner geben, wohl aber eine Flexibilität auf dem Weg dahin“, sagte Rehlinger der „taz“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wenn die deutschen Autohersteller mehr E-Autos verkaufen wollen, dann sollen sie auch attraktive Preise dafür aufrufen. Die Dinger sind völlig überteuert, um eine geradezu obszöne Gewinnmarge und damit Dividende zu realisieren. Die Chinesen können zu realistischen Preisen besser (!) Produkte liefern. Nein, Spaltmasse sind nicht alles, die sind eigentlich nichts. Die Bedienbarkeit ist wichtig, die chinesische Software ist um Längen besser. Ich habe diverse deutsche E-Fahrzeuge gefahren, nicht nur VW – es ist durch die Bank ein Graus. Software, die sehr wohlwollend gesehen maximal Beta-Status hat, ehr noch Alpha. Übersetzt auf deutsch: eine Zumutung.
Und wer jetzt schreit „die Chinesen subventionieren“ – ja, das tun sie. Aber nicht wesentlich anders als Deutschland oder andere EU-Länder. Die Chinesen haben nur wesentlich früher kapiert, dass man vom Fossilstinker weg und zum Stomer hin muss. Und sie haben entsprechend gehandelt. Schuldig für die Verzögerung hier sind zu 100% das jeweilige Management und die Politik.
So haben wir jetzt das Problem, dass sich Otto Nomalbürger diese überteuerten Kuxuskarren nicht leisten kann und will, andere Ausgaben sind wichtiger. Der VW e-up war schon in die richtige Richtung, aber erst massiv verteuert und dann eingestellt. Kein Geld? Sollen sie doch einen Phaeton kaufen…