Rufe nach Föderalismusreform im Bildungsbereich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Dafür werde „am Ende wohl eine erneute Grundgesetzänderung nötig sein“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Föderalismusreform von 2006, die in Bildungsfragen eine Kooperation von Bund und Ländern untersagt, sei „ein Fehler“ gewesen und „nicht mehr zeitgemäß“, so Prien. Stark-Watzinger sagte mit Blick auf den Lehrermangel und die mangelhaften Leistungsergebnisse der Grundschüler: „Es hilft niemandem, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um Verantwortung abzuschieben.“ Es brauche in der Bildung eine neue Aufgabenverteilung: „Warum gehört die vorschulische Bildung nicht in die Zuständigkeit der Bildungsministerien? Über solche Strukturveränderungen könnten wir wirklich etwas bewegen.“ Prien schlug unterdessen eine „Investitionsquote Bildung“ vor.

Dafür müsse ein „Mindestanteil des Haushalts für diesen Zweck“ eingeplant werden. Sie appelliert an den Bund, dass „Zuwächse, die wir in der Bildungsfinanzierung hatten, nicht wieder zurückgefahren werden angesichts von Krieg und Klimakrise.“ Im Oktober hatten die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, einer von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegebenen Studie, dramatische Leistungsverluste deutscher Grundschüler in den Bereichen Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören ergeben.

Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur