Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin scharfe Kritik an der Regierungsbildung im Nachbarland Österreich geäußert.
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Die ÖVP wolle mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Politiker zum Bundeskanzler wählen, „der ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, sagte Scholz am Samstag in Berlin. „Ein extremer Rechter als Bundeskanzler in Österreich, obwohl alle demokratischen Parteien vorher monatelang Stein und Bein geschworen haben, wir machen keine Koalition mit den extremen Rechten.“ Ein klar rechter Bundeskanzler im Nachbarland sei „bedrückend“, so Scholz. „Das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.“
Sollte Kickl tatsächlich Kanzler werden und Scholz nach der Bundestagswahl im Amt bleiben, dürfte eine Zusammenarbeit beider Länder nach den Äußerungen des Sozialdemokraten schwierig werden.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur