SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat.

„Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich.“ Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe „keinen Grund“ das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte.

Kanzler Scholz hatte der Wirtschaft beim Arbeitgebertag Entlastungen von Bürokratie zugesichert. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte der Sozialdemokrat dabei mit Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz, das an bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst werden soll. Später konkretisierte der Regierungssprecher, dass Firmen in Deutschland ab Anfang 2025 keine Auflagen des deutschen Lieferkettengesetzes mehr erfüllen müssen, die über die geplante EU-Richtlinie hinausgingen.

„Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden“, beklagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand. Das sei schade, denn im Grundsatz „stehen hoffentlich alle hinter der Idee“. Jan Dieren, Sprecher der DL21, sagte: „Unternehmen in Deutschland tragen Verantwortung für die Menschen, die entlang ihrer Liefer- und Produktionsketten arbeiten.“ Dieser Verantwortung gebe das deutsche Lieferkettengesetz einen rechtlichen Ausdruck, deshalb sei es „so wichtig“.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, dass es „ein konkurrierendes deutsches und ein europäisches Lieferkettengesetz“ nicht brauche. Das habe Scholz deutlich machen wollen. „Wir reden jetzt darüber, wie sich das Lieferkettengesetz möglichst effizient und zielgenau umsetzen lässt.“ Wichtig sei, so Miersch, „dass in ganz Europa dieselben Anforderungen gelten.“

dts Nachrichtenagentur

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