SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. „Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen klären“, sagte SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten die Kindergrundsicherung stufenweise einführen und schauen, was realistisch in welchen Zeiträumen umsetzbar ist.“
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Die FDP wünscht sich ebenfalls einen Alternativplan: „Wenn die Revolution nicht gelingt, muss Evolution passieren“, sagte der zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz dem Nachrichtenportal. „Uns geht es vor allem darum, das Mögliche umzusetzen, was den Kindern direkt hilft.“ Gassner-Herz kritisierte den Kabinettsentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne): „Unser gemeinsames Ziel war es, weniger Bürokratie für die Familien zu erreichen. Die Ministerin konnte dem Parlament dazu mit ihrem Gesetzentwurf noch keinen vernünftigen Weg aufzeigen.“
SPD und FDP haben jedoch unterschiedliche Prioritäten. „Kluge Digitalisierung kann echte Verbesserungen bringen“, sagte FDP-Politiker Gassner-Herz, „etwa mit dem Kinderchancenportal, das uns besonders wichtig ist, weil es das Versprechen von Bildung und Teilhabe tatsächlich einlösen wird.“ Schmidt sagte derweil: „Für die SPD ist wichtig, dass wir das Kindergeld möglichst vollautomatisch auszahlen, einen bürokratiearmen Kindergrundsicherungs-Check hinbekommen.“ Zudem wolle sie Verbesserungen für Alleinerziehende, auch für jene, bei denen es trotz Arbeit nicht reicht.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur