Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne sehen in Rot-Grün noch immer das beste Koalitionsmodell, auch wenn es derzeit nur noch in Hamburg funktioniert. „Das Ziel der SPD für die kommende Legislaturperiode ist eine starke progressive Regierung mit einem Kanzler Olaf Scholz“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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Es gehe darum, „die großen Herausforderungen mutig anpacken zu wollen und das Gemeinsame in unserer Gesellschaft zu stärken“. Das bedeute, dass CDU und CSU mit ihrer „Politik des Konservierens“ auf die Oppositionsbank gehörten. Walter-Borjans fügte hinzu: „Eine andere, eine progressive Mehrheit, die den Wandel annimmt und gestaltet, geht nur mit einem rot-grünen Kern.“ Rot-Grün habe Deutschland ins 21. Jahrhundert geführt, den Aufbruch in einer sich wandelnden Gesellschaft verkörpert und wegweisende Schritte unternommen, hin zu einer starken Umwelt-, Industrie-, Sozial- und Gesellschaftspolitik.
„Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland während und auch nach der Pandemie steht, halte ich eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Grünen, gerade im Hinblick auf eine klimaneutrale Industriepolitik, für die richtige Kombination“, so Walter-Borjans. „Ich sage aber auch ebenso klar, dass eine ökologische und ökonomische Kurskorrektur, die alle Menschen im Blick hat, eine sozialdemokratisch geführte Regierung braucht.“ Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte unterdessen der FAS: „Meine Wunschkoalition wäre Grün-Rot, nur leider sieht es rechnerisch dafür zurzeit schlecht aus.“ Mit den Sozialdemokraten gebe es aber inhaltlich viele Schnittmengen, und die letzte rot-grüne Bundesregierung habe das Land nach vorn gebracht.
Kellner nannte den Einstieg in die Förderung der erneuerbaren Energien, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und den Weg zur gleichgeschlechtlichen Ehe. „Auf Landesebene ist diese Koalition durchaus erprobt und arbeitet gut zusammen, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Dort, wo es rechnerisch reicht, ist diese Koalition also eine sehr interessante Option.“ Kellner fügte hinzu, dass seine Partei bei der Bundestagswahl „zuerst für ein starkes grünes Ergebnis“ kämpfe.
„Denn es geht um den Kurs dieser Republik, um Schwarz gegen Grün. Es geht um die Frage, wie wir unser Land auf den Kurs der Klimaneutralität bringen – gegen eine Union, die noch der alten Industriepolitik anhängt und keine Idee hat, wie Wirtschaft in Zukunft aussehen, wie sie grün und ökologisch werden kann“, sagte Kellner der FAS.
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur