Stadtwerke fürchten Kollaps der Energieversorgung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, warnt vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte. „Wenn wir zulassen, dass Stadtwerke in Insolvenz gehen und als Strom- und Gasanbieter ausscheiden, kann das eine Kettenreaktion auslösen – bis hin zum Zusammenbruch der Energieversorgung“, sagte Liebing dem „Spiegel“.
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Schließlich müssten im Falle der Insolvenz die privaten Gas- und Stromabnehmer eines pleite gegangenen Stadtwerks von dem Energieversorger mit den meisten belieferten Haushaltskunden des Netzgebiets in der Grundversorgung übernommen werden. „Diese Versorger müssten für ihre vielen neuen Kunden große Mengen zusätzliches Gas und Strom zu aktuell exorbitanten Preisen aufkaufen“, sagte Liebing. „Im Zweifelsfall gehen sie dann auch in die Knie – und wir bekommen einen Flächenbrand.“ Der VKU fordert einen umfassenden staatlichen Schutzschirm für die 900 Stadtwerke in Deutschland – die vielerorts auch den öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder oder Eishallen betreiben und bislang mit ihren Energieprofiten querfinanzierten.
„Wir brauchen ein Liquiditätsprogramm des Bundes in Form von Krediten und Bürgschaften“, sagte Liebing dem „Spiegel“. Das Geld werde benötigt, um den immer kostspieligeren Einkauf von Gas und Strom vorzufinanzieren – und um die immer höheren Sicherheitsleistungen zu zahlen, die Stadtwerke an den Terminmärkten hinterlegen müssen. Dazu forderte Liebing nicht zurückzahlbare Staatszuschüsse. Die hohen Preise für Strom und Gas überforderten viele Endkunden.
„Wir erwarten eine Kompensation des Bundes für Zahlungsausfälle“, sagte der Stadtwerkverbands-Chef dem „Spiegel“. Bei einigen Stadtwerken könne es um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gehen. „Wir müssen Insolvenzen unbedingt verhindern, denn die Stadtwerke sind in Summe systemrelevant.“
Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur
1 Kommentar
Ich verstehe nicht, wie die Insolvenz eines Stadtwerkes aussehen könnte. Vor allem nicht von denen, die in kommunalen Besitz sind oder als kommunaler Eigenbetrieb laufen. Vielleicht hat sich das geändert, aber ich habe mal gelernt, dass Kommunen nicht pleite gehen können. Da gibt es dann doch wohl kommunales Recht und eine Eigentümerpflicht. Eigenbetriebe sind ja mal „geschaffen“ worden, weil im Haushaltsrecht kein Gewinn zulassig ist, vereinfacht gesagt. Also Gewinne gerne, und wenn es mal schlecht läuft und es Verluste gibt? So kann das doch wohl nicht gehen.