Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der Oktober-Schätzung erwartet.
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Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, wie aus Angaben den Ministeriums hervorging.
Den größten Teil der Mindereinnahmen hat der Bund zu tragen. Mindereinnahmen gegenüber der Oktober-Schätzung sind dabei bei fast allen aufkommensstarken Gemeinschaftsteuern zu verzeichnen, lediglich das erwartete Aufkommen aus der Abgeltungsteuer wurde nach oben revidiert. Darin spiegeln sich die Zinserträge in Deutschland wider, die deutlich stärker gestiegen sind als angenommen worden war.
„Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die aktuelle Steuerschätzung sei ein „Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025“. Man müsse sich von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. „Dies erfordert Disziplin und Willenskraft“, sagte Lindner. „Das Schätzergebnis belegt auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund“, so der Minister.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur