Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
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Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sage, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene voll handlungsfähig sei, „betrachte ich das als Drohung“, ergänzte er. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne ihre Vorhaben im Zweifelsfall auf EU-Ebene durchsetzen.
„Einmal mehr ist zu beobachten, dass Rot-Grün hier verdeckt über Bande spielen will. Das müssen wir verhindern“, sagte Krichbaum. „Zügige Neuwahlen sind auch daher unabdingbar.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gunther Krichbaum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur