Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. „Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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Dies kritisiere die Union seit Monaten. Die bereits vorgelegten Sofortprogramme seien zudem schon vom Expertenrat „in der Luft zerrissen“ worden. „Die Lösung der Ampel soll jetzt sein, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Gerade in der Woche, in der in Dubai die Weltklimakonferenz beginnt, ist das ein fatales Signal“, kritisierte der CDU-Politiker.
Nun brauche es eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung.
Foto: Andreas Jung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU).
Meint der das ernst? Wer hat doch gleich in Sachen Klimaschutz so interssante Förderungen der Braunkohle statt der der Solarzellen-Entwicklung betrieben? War das nicht ein CDU-ler namens Peter Altmaier? Hat je ein Unionler seine „Wirtschaftspolitik“ kritisiert?
Wie schön, daß solche Leute sich auf die Demenz ihrer Mitbürger so gut verlassen können, was? Oder, vielleicht doch nicht?