Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben.
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„Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. „Unsere Bevölkerung muss endlich wieder vor Gewalt und Terror geschützt werden.“
Dazu gehöre auch, die „illegalen Einreisen“ durch Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen. „Für CDU/CSU hat der Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik Top-Priorität nach der Bundestagswahl“, so Frei. „Wir haben unser Konzept dafür auf den Tisch gelegt.“ Nun liege es in der Hand der Wähler, der Union einen Regierungsauftrag dafür zu geben. „So wie bislang mit immer neuen Anschlägen innerhalb weniger Wochen kann es einfach nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker weiter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur