In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung „Alarmismus“ vor.
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„Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die AfD steht nicht davor, die Macht zu übernehmen. Diesen Eindruck sollte man dann auch nicht durch aufgeregte Zuspitzungen erwecken.“
Es sei „merkwürdig“, die Debatte über den Schutz der demokratischen Institutionen auf das Verfassungsgericht „zu beschränken“. Krings hob hervor: „Nicht weniger wichtig wäre es, über verfassungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Arbeitsfähigkeit eines immer stärker fragmentierten Parlaments oder zum Wahlrecht zu sprechen.“
Der CDU-Politiker und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium plädierte dennoch dafür, die Gespräche über den Schutz der demokratischen Institutionen fortzuführen. „Ich höre aber auch den Wunsch vieler Fraktionskollegen, innerhalb der Union die Frage von Verfassungsänderungen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane weiter zu diskutieren“, sagte Krings. „Auch die Tür zu weiteren Gesprächen mit anderen Fraktionen wird daher aus meiner Sicht weiter offenstehen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur