Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden – die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen.
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„Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sei eine „vollständige und bedingungslose Begnadigung“. Eine solche kann auch vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden. Es wird erwartet, dass die beiden Termine zur Verkündung des Strafmaßes abgesagt werden.
Biden bricht damit ein vor der Präsidentschaftswahl abgegebenes Versprechen, wonach er sich nicht in das Verfahren gegen seinen Sohn einmischen, ihn also weder begnadigen noch seine Strafe umwandeln werde.
Biden erklärte dazu am Sonntag, er habe sich nun doch für die Begnadigung entschieden, weil sein Sohn „selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt“ worden und „anders behandelt“ worden sei als andere Menschen, die vergleichbare Taten begehen. Seine politischen Gegner im Kongress hätten die Anklage „angestiftet“, so Biden, um seine Wiederwahl zu verhindern.
Hunter Biden war im Juni von einer Jury wegen des illegalen Kaufs und Besitzes einer Waffe schuldig gesprochen worden, im September bekannte er sich zudem in neun Steuervergehen in einem Volumen von 1,4 Millionen US-Dollar für schuldig. Im Laufe des Prozesses kam ans Licht, dass er sein Geld im großen Stil für Prostituierte, Stripperinnen, Autos und Drogen ausgegeben haben soll.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur