Verteidigung: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Schuldenbremse

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. „Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land“, sagte Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Regierung anders als SPD und Grüne auf einem strikten Sparkurs beharrt.

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt, so dass es die Ukraine ohne Hilfe aus den USA nicht ausreichend gegen Russland stützen könne. „Angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können“, sagte der Wirtschaftsforscher. Mehr Ausgaben für Sicherheit würden für Wachstum sorgen, ebenso wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Schularick warnte zudem vor einem „China-Schock“. Europa importiere bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die nun Strafzölle erheben. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen. Die Regierung in Peking subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre. „Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind.“ Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen prüfen und entsprechend reagieren, „zur Not auch mit Strafzöllen“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur