SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi erklärt seine Unterstützung für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch mit dem Ziel, einen Triumph der AfD bei den anstehenden Ost-Landtagswahlen verhindern zu wollen.
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In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehe es ausweislich der Umfragen so aus, als könne dort ohne die AfD keine Regierung gebildet werden. „Und da habe ich mir gedacht: Die Sahra Wagenknecht, die schafft eine Position, in der mit ihr eine Regierung gebildet werden kann, die nicht die AfD einbezieht. Das ist mein Hauptziel“, sagte Dohnanyi der „Welt“.
Die Partei sieht er als Bedrohung: „Es gibt in der AfD wirkliche Nazis, wie man an Herrn Höcke und solchen Leuten sieht. Und solange das so ist, ist die AfD auch gefährlich.“
Dohnanyi, SPD-Mitglied seit 1957 und unter anderem früherer Erster Hamburger Bürgermeister sowie Bundesbildungsminister unter Willy Brandt, hatte Mitte Juli gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, er unterstütze fortan das BSW – unter anderem, weil er mit der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einverstanden sei.
Gegenüber der „Welt“ wirft Dohnanyi der Bundesregierung vor, zu wenig getan zu haben, um den russischen Angriffskrieg zu verhindern oder ihn schnell zu beenden. „Die SPD hat es trotz meiner ausdrücklichen Warnung versäumt, vor Beginn des Krieges Verhandlungen mit Russland zu führen.“
Auch Politiker der beiden anderen Ampel-Parteien kritisierte er. Über Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte er, er habe „nicht das Gefühl, dass sie die größeren Zusammenhänge auch nur einigermaßen durchschaut“. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setze auf Waffen, „aber ihr fehlt die zweite Dimension von Sicherheitspolitik, nämlich Verhandlungen und die Kenntnis der Interessen des Gegners“. Den aktuellen ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk hält Dohnanyi für „völkerrechtlich okay“. Es sei dennoch ein „Skandal, dass Deutschland deutsche Panzer auf russischem Boden finanziert“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur