BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst.“
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Wagenknecht wirft der Nato vor, dass ihre Hürden für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland „unrealistisch“ hoch seien. „Mit dieser Strategie rückt ein Verhandlungsfrieden in weite Ferne“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Dass stattdessen neue US-Langstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, ist hochgefährlich.“
Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen die geplante Stationierung zusätzlicher US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus. „Wir brauchen keine weitere Stationierung von reichweitenstarken Waffen in der Bundesrepublik“, sagte der Linke-Politiker dem „Stern“. „Ja zu Landesverteidigung. Aber Nein zu noch mehr Waffen, die zum Angriff weit ins Gebiet anderer Staaten taugen. Wir brauchen eine Friedensoffensive, nicht immer mehr und immer schwerere Waffen.“
Auch aus den Reihen der Ampelkoalition kamen kritische Stimmen – der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird.“
Die Entwicklung sei „sehr unerfreulich“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir geben viel Geld aus für teure Waffen, die neue Probleme schaffen, anstatt Probleme zu lösen. Wir müssten uns um den Klimawandel kümmern, um Armut oder um Migrationsbewegungen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur