Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen. „Vieles wird sich in dieser Woche entscheiden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
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„Wir sind sehr entschlossen, den Antrag beschleunigt einzubringen, damit er noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann.“ Wanderwitz erläuterte: „Es gilt dann zwischen Einbringung und frühestmöglicher Aufsetzung auf Wunsch der Antragstellenden eine Frist von drei Kalenderwochen. Je früher wir den Antrag also einbringen, umso besser.“
Den Vorschlag von Grünen-Abgeordneten zu einem zweistufigen Vorgehen, bei dem zunächst ein Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens erstellt werden soll, lehnte Wanderwitz ab. „Wegen der vorgezogenen Neuwahl ist es ausgeschlossen, dass dieser Bundestag noch das Gutachten auswerten würde“, sagte er.
Hinter dem von Wanderwitz initiierten Antrag stehen Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo der AfD-Bundestagsfraktion am 07.11.2024, via dts Nachrichtenagentur