Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten am Sonntag in Wien rund 94 Prozent der registrierten Neos-Mitglieder für den Regierungspakt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit mühelos erreicht.
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Durch das Ja der Neos steht einer Vereidigung der neuen Regierung am Montag nichts mehr im Weg. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war bereits am Donnerstag offiziell vorgestellt worden. Neuer Bundeskanzler wird ÖVP-Chef Christian Stocker.
Damit geht eine lange Phase politischer Unsicherheit in der Alpenrepublik vorüber. Ein entsprechendes Bündnis war eigentlich schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur