Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD.
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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er glaube nicht, dass sich die SPD auf den Plan von Merz einlassen könnte. Selbstverständlich sei eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien notwendig, ebenso die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Präsenz an der Nato-Ostgrenze. „Aber wir brauchen bestimmt keine weitere nukleare Aufrüstung, schon gar nicht über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, das ist ein Irrweg“, sagte Stegner.
Es müsse vielmehr darum gehen, die atomare Aufrüstung weltweit zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Zahl der Atomwaffen wieder sinke. Damit werde mehr Spielraum für die Lösung der eigentlichen Probleme weltweit geschaffen – von Hunger über Bürgerkriege und Umweltzerstörung bis zu Fluchtbewegungen. Merz hatte angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung sprechen zu wollen. Er wolle darüber auch in den Koalitionsverhandlungen reden und das Thema mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern.
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, bezeichnete den Vorstoß von Merz derweil als „gefährlichen und zugleich überflüssigen Weg“. Eine europäische Atombewaffnung gebe es bereits mit den jeweils über 200 Atomwaffen von Großbritannien und Frankreich, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt keinen Grund, warum Deutschland jetzt aktiver Teil dieses Systems nuklearer Abschreckung werden soll.“
„Das lässt sich nur damit erklären, dass Friedrich Merz Ambitionen auf deutsche Atomwaffen hat, und das ist angesichts der deutschen Geschichte ein völliger Irrweg.“ Merz hatte angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln zu wollen. Er wolle darüber auch in den Koalitionsverhandlungen sprechen und das Thema mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur