Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.
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„Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Auch habe es Warnungen vor ihm gegeben. „Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte.“ Er halte es für möglich, dass man daraus Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur ziehen müsse. „Und ich halte es für geboten, dass wir darüber eine ernsthafte Debatte führen.“
Zugleich warnte Wissing vor übereilten Schlüssen. „Noch sind nicht alle Fakten geklärt. Noch gibt es offene Fragen. Markige politische Forderungen sind derzeit fehl am Platz“, sagte der Politiker, der nach dem Bruch der Ampelkoalition aus der FDP ausgetreten war und neben dem Verkehrs- auch das Justizministerium übernommen hatte. „Jetzt ist die Zeit für Anteilnahme, für Trauer – und für akribische Aufklärung aller Details. Die Sicherheitsbehörden ermitteln mit Hochdruck. Sie haben die volle Unterstützung der Politik.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Wissing in Magdeburg am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur