Oldenburg (pm) – Die Stadtverwaltung teilt mit, dass sich zu einem ersten Gespräch zum Thema Altpapier am heutigen Montag, 17. November, Burkhard und Carsten Heine und Hendrik Rösing als Vertreter der ARGE sowie Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und weitere Vertreter der Stadt trafen. Weitere Gespräche sind geplant.
„Die gute Gesprächsatmosphäre hat deutlich gemacht, dass es auf beiden Seiten eine Bereitschaft gibt, zu einer Lösung zu kommen. Wir haben über die Möglichkeiten gesprochen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Ergebnis kommen können“, berichtet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Das erste Treffen diente zum Austausch unserer Positionen. Hier sind wir weitergekommen und werden in Kürze wieder miteinander reden.“
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Die Stadt machte bei dem Gespräch außerdem deutlich, dass trotz der parallel laufenden Gespräche vorsorglich eine Beschwerde vorbereitet wird. „Ich habe der ARGE auch deutlich gemacht, dass die Beschwerde auch dazu dienen muss, dass wir im Falle einer Nichteinigung unsere Rechtsposition nicht gefährden“, so OB Krogmann. Die endgültige Entscheidung über die Beschwerde wird im Verwaltungsausschuss am 24. November getroffen. Eine Einigung könnte vor Gericht erzielt werden.
Update, 17. November, 21.45 Uhr
Es sei in dem Gespräch zunächst erst einmal um die Klärung der generellen Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten gegangen, teilt die Arge mit. „Unsere Bereitschaft hatten wir schon seit Beginn der Auseinandersetzung immer wieder signalisiert und freuen uns nun darüber, dass der neue OB seine Wahlzusage so schnell in die Tat umsetzt“, so der Sprecher der ARGE, Carsten Heine. Gleichwohl machte er auch auf die deutlichen Aussagen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zum sofortigen Vollzug der Untersagung der Altpapiersammlung der ARGE aufmerksam. Das Gericht habe die Position der ARGE gegen eine Untersagung ihrer Sammlung umfassend bestätigt.