Im Altpapierstreit haben sich weder die Verwaltung noch die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Ruhm bekleckert. 500.000 Euro, so kündigten sie an, wollten sie mit der städtischen Altpapiersammlung erwirtschaften. Stattdessen wurden hunderttausende Euro buchstäblich versenkt. Selbst als längst klar war, dass die Bürger mehrheitlich eine städtische Altpapiersammlung ablehnen, hielten sie unbeirrt an ihrem verhängnisvollen Vorhaben fest.
Es wurde in Seitenlader und Papiertonnen investiert und zusätzliches Personal eingestellt. Auch als sich ihr Beschluss endgültig als Desaster herausstellte, nahmen sie keinen Abstand von der Sammlung, anstatt im Sinne der Stadtfinanzen zu agieren und ihre Fehleinschätzung einzuräumen. Es macht eben keinen Sinn, gegen die Bürger zu regieren.
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Nachdem die Aussichten auf Erfolg – auch vor Gericht – nicht gerade erfolgversprechend waren, kündigte der damalige SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Jürgen Krogmann an, im Falle seines Wahlsiegs die Kuh vom Eis zu holen. Das ist ihm offenbar gelungen, vorausgesetzt die Kartellbehörde stimmt dem Vertrag zwischen der Stadt und der ARGE zu, was noch nicht der Fall ist. Aber warum hat er sein Gewicht nicht viel früher in die Waagschale geworfen? Vielleicht hat er es getan, wurde von den Genossen aber nicht erhört. Wieso die SPD-Ratsfraktion ihm dann als Oberbürgermeister gefolgt ist, bleibt ihr Geheimnis. Nachvollziehbar ist das nicht, denn die Argumente sind dieselben geblieben. Lediglich die Funktion von Krogmann hat sich geändert.
Doch das ist noch nicht alles. Als die Stadt die unsägliche Papiersammlung endlich mit den Stimmen von CDU und SPD eingestellt hatte, klopften sich die Grünen auf die eigene Schulter und gaben sich als große Strategen aus, indem sie behaupteten, durch ihre Politik die Arge unter erhöhten Druck gesetzt und somit zu höheren Zahlungen an die Stadt bewegt zu haben. Die gescheiterte städtische Papiersammlung bezeichneten sie allen Ernstes als wirksamen Hebel. So absurd kann eine Geschichte enden, wenn man nicht in der Lage ist, einen Fehler einzugestehen und stattdessen abstruse Rechnungen aufmacht, nur um Recht zu behalten.
Krogmann schweigt derzeit eisern über den Vertrag mit der Arge. Er begründet das einerseits mit der Kartellbehörde, die noch nicht entschieden hat, und andererseits mit dem Versprechen gegenüber der Arge, Stillschweigen über den Vertrag zu wahren. Der erste Einwand ist nachvollziehbar, um das Ergebnis nicht zu gefährden. Der zweite jedoch nicht. Schließlich überlassen die Oldenburger der Arge ihr Papier. Da ist es doch wohl selbstverständlich zu erfahren, was das dem Privatunternehmen wert ist.
Geheimniskrämerei verbietet sich auch bezüglich der Kosten, die durch die fehlgeschlagene Sammlung entstanden sind. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Geld buchstäblich vergeudet wurde, weil drei Ratsfraktionen nicht bereit waren, von ihrer gescheiterten Idee der Kommunalisierung rechtzeitig abzuweichen. Es kann also vom Bürger erwartet werden, dass der Oberbürgermeister die Zahlen schonungslos auf den Tisch legt, sobald die Kartellbehörde dem Vertrag zustimmt hat.
Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.