Oldenburg (zb) – Um die Tonnenwende ging es auch in der jüngsten Ratssitzung. Es wurde in der Debatte deutlich, dass der vermeintliche Schachzug der Stadt kein Selbstläufer ist. Entsprechend intensiv wurde an die Oldenburgerinnen und Oldenburger appelliert, sich für die städtische Tonne zu entscheiden.
Die zuständige Dezernentin Silke Meyn klärte erneut darüber auf, dass die ARGE aufgrund der derzeitigen Rechtslage ihre gewerbliche Sammlung fortsetzen kann. Das heißt, ab 2014 wird es eine parallele Papiersammlung geben. In der Zeit vom 4. November bis kurz vor Weihnachten werden von einem beauftragten Unternehmen 42.000 Tonnen ausgeteilt. Sie werden an und nicht auf die Grundstücke gestellt und können dort auch stehen bleiben, falls die Grundstückseigentümer die bisherige blaue Tonne der ARGE Duales System Oldenburg weiterhin nutzen wollen.
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Grundsätzlich können Hausbesitzer auch beide Tonnen in Anspruch nehmen oder ab Januar der ARGE mitteilen, dass sie die blaue Tonne nicht mehr brauchen, weil sie auf die städtische Tonne umsteigen. Oldenburger, die im Vorfeld schon auf eine städtische Papiertonne verzichten, müssen dennoch damit rechnen, dass ihnen eine Tonne vor die Tür gestellt wird. In einer Rückholaktion werden die nicht benötigten Tonnen wieder eingesammelt.
Was das kostet, wollte Hans-Richard Schwartz von der FDP wissen. Dazu konnte die Verwaltung derweil noch nichts sagen, will aber kurzfristig antworten. Städtische Papiertonnen, die bereits jetzt gefüllt an der Straße stehen, muss der Abfallwirtschaftsbetrieb leeren. Die ARGE leert nur ihre blauen Tonnen.
CDU und FDP kritisierten die fehlerhafte Vorbereitung. „Die Bevölkerung ist durch falsche Telefonauskünfte der Stadt, einen fehlerhaften Tonnenanhänger, der eingestampft werden musste und fehlendes Infomaterial bei Hausbesitzern vollkommen verunsichert worden“, kritisierte CDU-Ratsfrau Maike Würdemann. Dass selbst jene Haushalte eine Tonne geliefert bekämen, die sie nicht haben wollten, sei ebenfalls zu bemängeln.
Tonnenanhänger, von denen 17.000 Stück bereits dem Altpapier zugeführt wurden und die Verschickung des Infomaterials an die Haushalte schlagen im Vorfeld laut Verwaltung mit 46.730 Euro zu Buche. Wie viel Personalkosten bislang durch die geplante Tonnenwende entstanden sind, war unklar.
Hans-Richard Schwartz interessierte sich für die Kosten der Rückholaktion. Doch auch darüber konnte die Verwaltung ebenso wenig sagen wie zu der Frage, ob im Falle einer nicht kostendeckenden städtischen Papiersammlung dann auch jene Bürger zur Kasse gebeten werden, die weiterhin die blaue Tonne der ARGE nutzen.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt vor, dass im zweiten Jahr der Papierabfuhr eine ausgeglichene Bilanz vorliegen muss. Ansonsten ist die Stadt verpflichtet, eine Gebühr zu erheben. Gebühren werden für eine Dienstleistung erhoben. Dahinter steckt die Vermutung, dass angesichts der Tatsache, dass die Nutzer der ARGE-Tonne die städtische Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen und folglich nicht zwingend zur Kasse gebeten werden können. Während die politischen Befürworter diese Frage „merkwürdig“ fanden, weil ihrer Ansicht nach dann alle Bürger eine Gebühr zahlen müssten, hielt sich die Verwaltung zurück und kündigte eine genaue Prüfung der Frage an.
Jonas Höpken von der Fraktion Linke/Piraten vertrat in der Debatte erneut den Standpunkt, „dass das Altpapier den Bürgern gehört und der Gewinn nicht von Privaten eingesackt werden soll.“ Die Argumente der Gegner bezeichnete er als dünn, räumte jedoch ein, „dass es mit dem Tonnenanhänger nicht ideal gelaufen ist.“ Die Frage zur möglichen Gebührenerhöhung nannte er dreist, begründete das aber nicht.
Dass CDU und FDP auf Seiten der privaten Entsorger und nicht auf städtischer Seite stehen, kritisierte Bernd Bischoff von der SPD. „Wir wollen Gebühren stabilisieren und nicht den AWB schlecht machen“, erklärte er und hob die Arbeitsplätze des AWB hervor, die nach Tarif bezahlt würden.
Fragen zu stellen bezeichnete Armin Frühauf von den Grünen als legitim. Er erinnerte nur daran, dass die Entscheidung für die Tonnenwende längst gefallen sei, weshalb jede Form von Polemik sinnlos sei. Die Stadt habe schließlich zwei Millionen Euro investiert. Wenn jetzt nicht konstruktiv vorgegangen würde, könne die Stadt schweren Schaden erleiden. „Wir dürfen nicht wackeln und umfallen“, rief er dem Rat zu und bezeichnete das Thema als „ausgelutscht“.
Olaf Klaukien von der CDU sah das anders. „Wir kritisieren nicht die Entscheidung, sondern die Umsetzung mit den zahlreichen Fehlern.“ Von Beginn an sei die Rechtslage unklar gewesen. Das würde die Stadt jetzt einholen. „Die Stadt soll sich endlich dem selbst gewählten Wettbewerb stellen und nicht heulen.“ Abschließend meinte Klaukien, dass es Aufgabe der Ratsmitglieder sei, das Vorgehen der Verwaltung zu hinterfragen. Schließlich würden hier öffentliche Mittel ausgegeben.
Franz Norrenbrock von der WFO sprach sich dafür aus, die Tonnenwende so lange auf Eis zu legen, bis die Rechtslage klar sei. Es bestünde keine Dringlichkeit. Er forderte den Oberbürgermeister auf, endlich zu reagieren. Für Hans-Henning Adler von den Linken/Piratenpartei ist die Situation „völlig klar“. Er warf den Gegnern der Tonnenwende vor, die Bürger zu verunsichern und nicht an einem Strang zu ziehen.
