Oldenburg/zb – CDU, Grüne und Linke fühlen sich durch die Gutachten zur Bahnumfahrung bestätigt. Die neue Trasse ist vorzugswürdig, lautet deren Botschaft. Genau darauf kommt es den Befürwortern einer Umfahrung an. Denn sie wollen die Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zwingen, sich nicht nur mit der Bestandsstrecke zu befassen, sondern eine Umfahrungsvariante vorzulegen.
Deshalb handele es sich bei der jetzigen Bahnumfahrung nicht um den endgültigen Trassenverlauf, sondern um eine taktische Planung, erklärten die Befürworter. Dass die Kosten für die Umfahrung laut Gutachter bei 522 Millionen Euro netto liegen, hält Armin Frühauf von den Grünen für nicht so bedeutsam. Vielmehr spreche der Sinn für eine neue Trasse.
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Auf jeden Fall gibt es nicht zwei Lösungen, stellten alle drei Fraktionen klar. „Niemand wird erst 270 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Stadtstrecke ausgeben und dann noch einmal 522 Millionen Euro für eine Umfahrung“, machte Olaf Klaukien (CDU) klar und forderte von Wirtschaftsminister Olaf Lies in diesem Punkt mehr Redlichkeit. Deshalb sei die Umfahrung die richtige Lösung. Der Minister plädiert für den Ausbau der Stadtstrecke und möchte dann mit allen Betroffenen ein Raumordnungsverfahren für eine Umfahrung starten.
Klaukien sieht bezüglich der Umfahrung durchaus Knackpunkte, die er in den nächsten vier Wochen genau unter die Lupe nehmen möchte. „Die Kosten“, und da widerspricht er Frühauf, „spielen schon eine Rolle.“ Auch die starke Belastung Osternburgs bereitet ihm Kopfzerbrechen. Konkret geht es um die Hemmelsberger Kurve. Ob die zwingend notwendig sei, müsse geklärt werden.
Vor allem die Grünen hoben hervor, dass die neue Trasse auch unter Naturschutzgesichtspunkten machbar sei. Allerdings wurde weder von ihnen noch im Gutachten die Fragen beantwortet, woher 64 Hektar Kompensationsflächen genommen werden und wo die Landwirte bleiben sollen. Und das Fachgutachten städtebauliche Verträglichkeit befasst sich primär mit den Auswirkungen des Ausbaus der Bestandesstrecke, die breit dargestellt werden. Eine gleichgewichtige Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Bahnumfahrung sucht man jedoch vergeblich.
SPD und FDP sehen nach diesen Gutachten keine Chance mehr für eine Umfahrung. Die Kosten von 522 Millionen Euro bedeuteten das Aus, sind sie überzeugt. Zudem seien viele Fragen in den Gutachten unbeantwortet geblieben. Für Hans-Richard Schwartz (FDP) handelt die Ratsmehrheit inzwischen grob fahrlässig. „Sie laufen einem Phantom hinterher und führen eine unrealistische und unredliche Debatte zu Lasten der Stadt. Allein eine halbe Million Euro für Gutachten auszugeben, ist nicht akzeptabel“, meinte er.
Weil es gegenwärtig außerhalb des Stadtgebiets keine Befürworter für eine Umfahrung gibt, haben die drei Fraktionen in der jüngsten Ratsitzung eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die breit aufgestellt sein und unter Vorsitz des niedersächsischen Wirtschaftsministers geleitet werden soll. Die benachbarten Landkreise sollen ebenso beteiligt werden wie die Politik aller Ebenen, Vertreter von Naturschutzverbänden, Landwirte, Bürgervereine und Betroffene, um ein breites Bündnis für die Umfahrung zu schmieden.
Im Wirtschaftsministerium reagierte man etwas verwundert über das Ansinnen von CDU, Grünen und Linken. Es sei nicht die Aufgabe eines Wirtschaftsministers, kommunale Arbeitsgruppen zu leiten. Zudem habe der Minister eine andere Auffassung und „setzt weiterhin auf den Ausbau der Bestandstrecke, um anschließend ein Raumordnungsverfahren für eine Umfahrung starten zu können“, erklärte sein Sprecher.
Die SPD-Ratsfraktion lehnte die Projektgruppe ab. „Wir haben schon genug Arbeitsgruppen, Beiräte und Ausschüsse gegründet“, erklärte Jürgen Krogmann. „Wir haben alle um uns herum verprellt, da hilft auch keine Projektgruppe. Da hätte man früher drüber nachdenken müssen, wie das Verhalten der Befürworter auf andere wirkt.“
Dass das Umland Oldenburg ebenso die rote Karte für die Umfahrung zeigt wie das Land, der Bund und die Bahn führt Sebastian Beer von den Grünen primär das Versagen des Oberbürgermeisters Dr. Gerd Schwandner zurück. „Er hat es versäumt, mit Vertretern des Umland, des Bundes, des Landes und der Bahn zu sprechen“, kritisierte er und vergaß, dass es die Grünen waren, die Schwandner zum Oberbürgermeister gemacht haben. „Er wirbt nicht für die Umfahrung und wir Ehrenamtliche können das nicht auch noch leisten.“
