Oldenburg (zb) – Durch die unerwartet deutlich geringer ausfallende Zuweisung aus dem Finanzausgleich hat sich im Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Oldenburg kurzfristig ein Loch von 9,55 Millionen Euro aufgetan. Aufgabe des frisch gewählten Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann war es jetzt, das Loch im Haushaltsentwurf seines Vorgängers zu stopfen.
Krogmann hat den Haushaltsentwurf seines Vorgängers nicht komplett aufgemacht. „Dazu fehlt uns die Zeit“, sagt er und verzichtet damit auf eigene Akzente bis auf die Wohnungsbauförderung, für die er 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt hat. „Unser Ziel ist trotz einiger Einschnitte ein ausgeglichener Ergebnishaushalt“, stellte Krogmann klar. Gleichwohl sei er nicht bereit, nur dem Bürger in die Tasche zu greifen.
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Deshalb hat er der Verwaltung Sachkostenkürzungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro verordnet. Die können u.a. dadurch erreicht werden, dass freie Stellen einige Monate unbesetzt bleiben. Auch bestimmte Planungsaufträge werden ge- und verschoben, so dass sie nicht mehr in 2015 zu Buche schlagen. Im Gegenzug müssen sich Hausbesitzer auf eine höhere Grundsteuer B einstellen. Von 430 auf 467 Punkte wird sie angehoben, was rund 2,4 Millionen Euro in die Kassen spült. „Oldenburg liegt damit immer noch unter dem Niveau anderer niedersächsischer Großstädte“, sagte Krogmann.
Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, für das beim bisherigen Grundsteuer-Hebesatz von 430 eine Jahresgebühr von 774,86 Euro anfiel, würde die Steuer auf 841,53 Euro steigen. Das wären 5,55 Euro Mehrbelastung pro Monat. Bei einer durchschnittlichen Eigentumswohnung mit bisher 297,22 Euro Jahresgebühr würde die Steuer auf 322,79 Euro steigen, dies wäre eine Mehrbelastung von 2,13 Euro pro Monat. Bei Mietwohnungen betragen die Mehrbelastungen 0,68 Euro bis 1,84 Euro monatlich, je nach Ausstattung und Anzahl der Wohneinheiten im Gebäude.
Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau erstattet Leistungsentgelte, also Mieten, in Höhe des geplanten Überschusses in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro. Zudem kann sich die Stadt auf ein höheres Gewerbesteueraufkommen von rund 2,5 Millionen Euro freuen. „Mit diesem Haushalt bleiben wir finanziell handlungsfähig und fallen nicht wieder in die Haushaltssicherung zurück. Mit unseren jetzigen Vorschlägen stellen wir sicher, dass die Neuverschuldung trotz der bösen Überraschung beim Finanzausgleich nicht über das bisher geplante Ausmaß von 20 Millionen Euro steigt.
Die Vorschläge werden nun den Ratsfaktionen übergeben, denen die Haushaltshoheit obliegt. Der Haushalt soll in der Ratssitzung am 9. Februar 2015 beschlossen werden. Im April könnte er von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Solange kann in der Stadt Oldenburg ohnehin kein Geld ausgegeben werden.