Die Klagen den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke waren von Anfang an aussichtslos. Die Weichen wurden vor langer Zeit schon gestellt.
Foto: MichaelGaida
(Michael Exner) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Stadt und Anliegern gegen den Ausbau der Bahn-Stadtstrecke abgewiesen und (fast nebenbei) die Träume vom Neubau einer Umfahrungstrasse um Oldenburg herum zerstört. Nun könnte man sagen, das habe sich seit einiger Zeit abgezeichnet, aber das wäre untertrieben. Die Klagen waren von Anfang an aussichtslos. Die Chance auf eine Umfahrung (wenn sie denn jemals bestanden hätte) war zu Beginn des Jahrtausends mit den konkreten Planungen zum Bau des Jade-Weser-Ports verspielt worden, als die gesamte Politik der Stadt im Tiefschlaf lag. Das war nicht mehr zu heilen.
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Stattdessen hat die in der städtischen Klage mündende jahrelange Kampagne einer politischen Mehrheit beträchtlichen Schaden angerichtet. Sie hat das Verhältnis zur Bahn ruiniert, die Nachbarkreise verstört und die Stadt in Konflikt mit Land und Bund gebracht. Aber das eigentliche Drama hat sich auf einer anderen Ebene abgespielt. Wieder hat politisches Trommelfeuer Emotionen hochgepeitscht und so Erwartungen geweckt, die geradezu zwingend enttäuscht werden mussten. Das vergleichsweise lapidare Ende mit der Gerichtsentscheidung wird (das lässt sich ohne große prophetische Gabe voraussagen) auf mancher Seite Frustration bewirken.
Viele haben daran ihren Anteil: Die Selbstdarsteller von den Bahninitiativen, die sich im Licht der Öffentlichkeit sonnten und die auf Wahlen schielenden Parteien unter Druck gesetzt haben; die Populisten von den Linken, deren Kopf Hans-Henning Adler es als Jurist hätte besser wissen müssen; die Heuchler von der CDU (löbliche Ausnahme: die Ratsfraktionsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann), von denen hinter vorgehaltener Hand so mancher flüsterte, natürlich wisse man, dass die Umfahrung nicht herbeigeklagt werden könne; die Noch-so-eben-auf den Zug-Springer von den Grünen, die aus rein wahltaktischen Erwägungen irgendwann die Fronten gewechselt und so erst die Ratsmehrheit gegen die Bahn ermöglicht hatten – und die Polit-Zwerge von der BFO, die für einen Moment bei den Großen mitspielen wollten und dann bei den Ratswahlen gescheitert sind.
Sie alle könnten jetzt darüber nachdenken, ob es sich am Ende für sie gelohnt hat (die Wahlergebnisse geben das jedenfalls nicht her), was sie zur so oft beklagten Politikverdrossenheit beigetragen haben und wer letztlich davon profitieren wird. Sie könnten, aber sie werden es kaum tun.
Fußnote: Es ist das zweite Mal in 15 Jahren, dass eine unheilige Allianz aus Schwarz, Grün und Dunkelrot die Bürgerschaft hinter die Fichte geführt hat. Das erste Mal war beim Einkaufszentrum am Schlossplatz, das vor der Wahl um jeden Preis verhindert werden sollte und nach der Wahl gebaut wurde. Die politische Kultur der Stadt hat jahrelang darunter gelitten.
Manche Leute werden nicht einmal aus Schaden klug.