Der Landesrechnungshof bezweifelt, dass die jährlich anfallenden Defizite des Schlauen Hauses ausgeglichen werden können. Foto: privat
Oldenburg (zb) 2012 ist das Schlaue Haus in Oldenburg eröffnet worden. Jetzt äußert der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht erhebliche Zweifel an der Finanzierung. Demnach fehlt dem Schlauen Haus eGmbH, einem gemeinsamen Projekt von Universität Oldenburg und Jade Hochschule, die finanzielle Grundlage. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
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In dem Bericht heißt es: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es der Gesellschaft gelingt, die künftig zu erwartenden jährlichen Defizite mit Spenden, Sponsoring- und sonstigen Fördermitteln auszugleichen. […] Es besteht somit die Gefahr, dass die SHO gGmbH zahlungsunfähig wird.“
Verdacht der Untreue
Daraufhin hat der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen sich mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Oldenburg gewandt, was diese wiederum als Anzeige ausgelegt hat und jetzt wegen des Verdachts der Untreue gegen Unbekannt ermittelt, wie Carolin Castagna von der Staatsanwaltschaft Oldenburg heute auf Nachfrage bestätigt hat.
2009, als Oldenburg „Stadt der Wissenschaft“ war, entstand die Idee für ein Schlaues Haus. Es sollte den Dialog zwischen Wissenschaft und Bürgern fördern und vorantreiben. Während der Bauzeit erhöhten sich die Baukosten von 3,6 auf 5,6 Millionen Euro. Um die Mehrkosten stemmen zu können, wurde eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, wonach die Uni Oldenburg Mietvorauszahlungen für 23 beziehungsweise die Jade Hochschule für 28 Jahre zahlten, was laut Rechnungshof gegen das Vorleistungsverbot verstößt. Zumal die Stadt, die die Erdgeschossräume für ihre Tourismusgesellschaft nutzt, pro Quadratmeter 15 Euro zahlt, die Hochschulen kommen für die restliche Fläche auf 31 Euro.