Kommentar: Trotz Krise kein Krisenhaushalt
Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.
Bahnausbau: Details zum Gerichtsbeschluss
In einer Pressemitteilung in Sachen Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven teilt das Bundesverwaltungsgericht jetzt Details zum Beschluss mit. Die Bahnumfahrung, ein Hauptanliegen der Kläger, findet mit keinem Wort Erwähnung.
Mit Doppelbeschluss gegen die Bahnpläne
Mit einem Doppelbeschluss zieht Oldenburg gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Strecke durch die Stadt zu Felde. Der Rat hat einen Katalog von Einwendungen gegen das im Zuge der Anbindung des Wilhelmshavener Jade-Weser-Ports vorgesehene Projekt beschlossen.
Neuer Konflikt um Bahnausbau bahnt sich an
Um den Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Stadt und Region an. Während sich die Politik grundsätzlich gegen den Ausbau der Stadtstrecke in Stellung bringen will, warnen Kammern und Wirtschaftsverbände vor dieser Positionierung.
Bei der CDU setzen sich die Favoriten durch
Die Oldenburger CDU zieht mit ihrem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Christoph Baak und der Ratsfraktionsvorsitzenden Esther Niewerth-Baumann in die Landtagswahl 2018. Auf dem Nominierungsparteitag setzten sich damit in beiden Wahlkreisen die Favoriten durch.
Union setzt bei Ratswahl Schwerpunkt auf Verkehr
Zur Kommunalwahl setzen Oldenburgs Christdemokraten stark auf das Thema Verkehr. Das einstimmig beschlossene Wahlprogramm führt diesen Komplex unter dem Slogan „Mehr freie Fahrt“ als erstes von 15 Kapiteln. Damit setzt die Union einen Kontrapunkt zu den Grünen.
Nur eine(r) kommt durch
Zwei amtierende Bundestagsabgeordnete derselben Partei, aus demselben Wahlkreis, sogar aus derselben Gemeinde, bewerben sich in der CDU gut ein Jahr vor der Bundestagswahl um eine Verlängerung ihres Mandats: Stephan Albani und Barbara Woltmann.
Ein rotes Oldenburg als Wahlziel
Für die kommende Kommunalwahl haben Oldenburgs Sozialdemokraten nach den Worten ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff „ein rotes Oldenburg“ als Ziel. Dabei setzt die derzeit in der Stadtpolitik bestimmende Partei nicht zuletzt auf ihren Oberbürgermeister.
Bahn: Dialog ja, Umfahrung nein
Um den Dialog mit allen Beteiligten nach Jahren der kontroversen Diskussionen zu eröffnen, fand ein erstes öffentliches Informationsgespräch zur Bahnthematik in Oldenburg statt. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann schlug für die Zukunft die Einrichtung eines Projektbeirates vor.
Bezirksräte lösen das Problem nicht
Die Bürgervereine der Stadt Oldenburg hatten im Vorfeld vor dem Ratsantrag der CDU, Stadtbezirksräte für Oldenburg von der Verwaltung prüfen zu lassen, gewarnt. CDU, Grüne und Linke stimmten zu, weil sie sich mehr direkten politischen Einfluss der Bürger wünschen.