Altpapiertonnen des AWB auf dem Fliegerhorst.
Foto: Christian Kruse
Oldenburg (zb) Zwar gibt es in Oldenburg inzwischen parallele Altpapiersammlungen, aber die Debatte darüber ist noch längst nicht beendet. So stellte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen in der Stadt nachdenklich stimmen dürfte.
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Konkret geht es darum, inwieweit eine Untersagung der Sammeltätigkeit eines privaten Unternehmers mit der Begründung der nicht kostendeckenden eigenen Sammlung durch kommunale Entsorger gerechtfertigt ist. Hierzu antwortete der Minister, „dass der Umstand mangelnder Kostendeckung kommunaler Sammlungen für sich allein nicht zwingend die Annahme einer Gefährdung der Gebührenstabilität begründet. Ferner vermag die Gefährdung der Gebührenstabilität dann nicht zur Untersagung der gewerblichen Sammlung führen, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger sind als die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angebotene oder geplante.“
FDP / WFO sieht keine Chance für Verbot der gewerblichen Sammlung
Die FDP-WFO-Ratsfraktion bittet angesichts dieser Antwort in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 8. Mai um eine Stellungnahme der Verwaltung, welche Schlussfolgerungen sie aus der Antwort des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz zieht. Dies insbesondere bezüglich der Überlegungen, die private Sammeltätigkeit zu untersagen.
„Damit ist festzustellen, dass der von der Stadtverwaltung immer wieder angekündigten Absicht, dem gewerblichen Oldenburger Abfallentsorgungsunternehmen Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) die private Sammeltätigkeit zu untersagen, nun nicht mehr die geringste Chance eingeräumt werden kann“, meint der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz. „Hierzu erwarten wir in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschafsbetrieb eine klare und verbindliche Aussage der Verwaltung.
CDU denkt über Ende der städtischen Sammlung nach
Genauso beurteilt das der CDU-Ratsfraktionschef Olaf Klaukien: „Ein Ende der parallelen Sammlung von Arge und Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) ist aufgrund der Aussagen des Ministers nicht in Sicht. Ratsmehrheit und Verwaltung müssen ernsthaft darüber nachdenken, die städtische Sammlung einzustellen“, meint er. Nur so könne weiterer Schaden für die Gebührenzahler vermieden werden. „Eine solche weitreichende finanzielle Entscheidung für den städtischen Haushalt zu treffen, ohne die Gewissheit zu haben, ob man einen Mitbewerber hat, war grob fahrlässig.“
BdSt prangert „Oldenburger Kampf ums Altpapier“ an
Der Bund der Steuerzahler beurteilt das ähnlich. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen Private vom Markt. Mithilfe von Steuergeldern werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, so die Kritik des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der zugleich auf eine Studie verweist, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des BdSt jetzt herausgegeben hat.
Wo Kommunen unternehmerisch tätig werden, steigen die wirtschaftlichen Risiken – insbesondere bei der gewerblichen Sammlung, wie sie das Kreislaufwirtschaftsgesetzt (KrWG) ermöglicht. Das geht zumindest aus der Studie des DSi eindeutig hervor. In der Liste der vom BdSt angeprangerten Kommunen findet sich auch die Stadt Oldenburg mit dem Projekt der Kommunalen Altpapiersammlung wieder. Unter der Überschrift „Oldenburger Kampf ums Altpapier“ wird besonders kritisch darauf hingewiesen, dass die Stadt Oldenburg derzeit in Konkurrenz zur Arge das Altpapier einsammelt, dafür einen Riesenbestand an Tonnen angeschafft hat, die zu einem großen Teil derzeit nicht genutzt werden. Außerdem wird auf die Seitenladerfahrzeuge verwiesen, die für viel Geld angeschafft wurden. Letztlich lautet das Fazit der Studie: „Dass die kommunale Sammlung lohnt und zu einer dauerhaften Stabilisierung der Abfallgebühren beiträgt, ist mehr als fraglich.“
MIT will Altpapiersammlung wieder in privaten Händen sehen
„Auf dieses Dilemma hat unsere Fraktion seit Monaten hingewiesen“, erinnert Schwartz. „Wir kritisieren, dass die Stadt sich zunächst unternehmerisch auf dem freien Markt der Altpapiersammlung begeben hat und jetzt per Verbot die Konkurrenz vom Markt fegen will. Auch Rita van Döllen-Mokros, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung -Kreisvorsitzende Oldenburg-Stadt, fragt sich, warum sich die Stadt genötigt sieht, ein System an sich zu reißen, was zehn Jahre sehr gut funktioniert hat? „Die MIT der Stadt Oldenburg würde es begrüßen, wenn das Thema Altpapier wieder dahin zurückkehrt, wo es hingehört. In die private Hand, von der die Stadt auch lange Jahre im Zuge einer Gewinnbeteiligung partizipiert hat.“
SPD und Grüne erwarten Sachstandsbericht und Zahlen
Die SPD-Fraktion reagiert ebenfalls auf die neueste Entwicklung und erwartet von der Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung einen Sachstandsbericht zur Frage einer möglichen Untersagung. „Solange der nicht vorliegt, können wir nicht handeln. Deshalb ist jetzt die Verwaltung am Zug“, stellt Bernd Bischof klar. Kurt Bernhardt von den Grünen hat einen Antrag vorgelegt und fragt nach konkreten Zahlen und was dieser Anteil am Altpapier für das wirtschaftliche Ergebnis der städtischen Altpapiersammlung bedeutet bzw. ob in 2015 möglicherweise die Müllgebühren steigen.
Linke / Piratenpartei fordert Verbot privater Sammlung
„Eine Untersagung der privaten Altpapiersammlung ist die selbstverständliche Konsequenz aus der politischen Entscheidung, das Altpapier durch den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) sammeln zu lassen“, erklärt Jonas Höpken für Die Linke/Piratenpartei. „Wenn ein Privatunternehmer versucht, diesen Beschluss und die damit verbundene Zielsetzungen zu torpedieren, ist es die Pflicht der Unteren Abfallbehörde, ihm dies zu untersagen.“
Die unbeantwortete Frage nach der Kostendeckung
Gegenwärtig nennen weder der AWB noch die Arge genaue Zahlen. Die privaten Entsorger sprechen jedoch von einem Anteil über 50 Prozent. Das würde für die Stadt nichts Gutes bedeuten. Denn der AWB benötigt nach eigenen Aussagen mindestens 50 Prozent des Papieraufkommens, um kostendeckend zu arbeiten. Das wiederum würde eine Gebührensteigerung zur Folge haben.
Bundesregierung warnt vor Interessenskonflikt
Auf die Gefahr materieller Interessenüberschneidung bzw. die Gefahr des bösen „Anscheins einer Interessenüberschneidung weisen einige Gerichtsentscheidungen deutlich hin“, heißt es im Monitoring-Bericht der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Tatsächlich ist es die Stadt Oldenburg als Betroffene, die gleichzeitig eine Untersagung aussprechen kann.
Untersagung der Stadt würde Klage nach sich ziehen
Ob die Stadt als Untere Abfallbehörde der Arge die private Sammlung untersagen wird, ist derzeit noch offen. Es wird noch geprüft, heißt es aus dem städtischen Presseamt. Zahlen würden erst dann öffentlich gemacht, wenn die Untere Abfallbehörde ihre Entscheidung zur Frage der Untersagung getroffen hat. Sollte die Stadt das tun, wird die Arge dagegen Klage erheben. Ein solches Verfahren würde vermutlich Jahre dauern. Während dieser Zeit würden die parallelen Sammlungen fortgesetzt werden und im schlimmsten Fall bei der Stadt rote Zahlen geschrieben zum Nachteil der Bürger, deren Müllgebühren sich dann erhöhen würden.