Bundestagswahl: Fragen an Claudia Theis (Freie Wähler)

Oldenburg (am/pm) Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Davon machten zahlreiche Teilnehmer Gebrauch und stellten spezielle Fragen an die einzelnen Kandidaten oder allgemeine Fragen an alle. Claudia Theis von den Freien Wählern hat geantwortet.

Was meinen Sie mit „mehr Oldenburg in Berlin“?

Damit meine ich, dass sich die Politik in Berlin immer weiter von den Bürgern und deren Belange vor Ort entfernt. Als bürgerliche Kraft müssen wir deshalb dort vertreten sein, wo die Entscheidungen fallen, die uns alle betreffen. Mehr Bürger (Oldenburg) nach Berlin.

Wie sieht Ihre Vision für Europa im Jahr 2018 aus?

Ich möchte keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn ich bin stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Das Friedenswerk „Europa“ muss geschützt werden. Die Globalisierung und globale Aufgabenstellung der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national lösen können. Die Freien Wähler möchten, dass die Bürger in Entscheidungen eingebunden werden und somit nachvollziehen können, wie und weshalb Entscheidungen zu Stande kommen. Deshalb mehr Demokratie und Transparenz und die Bürger müssen bei wichtigen europapolitischen Fragen mitentscheiden können.

Persönliche Stärken

In welchen zwei Themen kennen Sie sich so gut aus, sodass Ihnen niemand etwas vormachen kann? Welche Ideen haben Sie für die Entwicklung Deutschlands und der EU auf diesen Gebieten?

Das Interessante am Leben ist, dass man immer etwas dazu lernen kann. Von daher wird es immer jemanden geben, der etwas besser kann oder von dem man eine andere Sichtweise bekommen kann. Meine Themenschwerpunkte liegen im sozialen Bereich und in der Bildung. In der Bildungspolitik möchte ich einen bundesweiten einheitlichen Bildungsstandard, kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium. Wir benötigen ein sicheres und zukunftsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Europäische Gemeinschaft statt nationale Interessen

Wie kann es mit der EU weitergehen? Vor allem, wie kann man das nationale Interesse einschränken?

Das EU-Parlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Es muss Mitentscheidungsrechte in politischen Schlüsselbereichen wie Fragen der gemeinsamen Währung, internationaler Abkommen etc. erhalten. Verkleinerung der europäischen Kommission, 10 Kommissare müssten ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können. Ein Nationalstaat wird der heutigen Lebenswirklichkeit nur sehr begrenzt gerecht: Er ist zu klein um die globalen Probleme allein zu lösen. Er ist aber zu groß, um für die Bürger Heimat zu sein können. Deshalb fordern wir ein Europa der Regionen, in dem die Bundesländer und ihre Kommunen wesentliche Entscheidung vor Ort selber treffen können. Häufig entstehen in Europa Unklarheiten und Streitigkeiten, weil die Aufgaben der EU und die der Mitgliedstaaten vielfach nicht klar getrennt sind. Das muss korrigiert werden, damit nicht triviale Zuständigkeitsfragen die Stabilität des Projekts Europa gefährden.

Wie wollen Sie Europaskepsis begegnen und die Akzeptanz der europäischen Integration erhöhen?

Europa darf nicht länger ein entferntes und wenig greifbares Projekt der Eliten und Lobbyisten sein. Deshalb brauchen wir mehr gelebte Demokratie und Transparenz, mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger. Nur durch eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Region, Nation und Europa können der Mehrwert und die Akzeptanz Europas erhöht werden.

Was kann Deutschland noch mehr dafür tun, dass die Staaten der EU besser zusammenhalten?

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Bürger der selben Region zum Beispiel Ostsee, Donau – oder Alpenraum können eine gemeinsame Strategie für die Probleme der Region finden, sprich grenzüberschreitende Projekte fördern.

Was wird getan für ein gemeinsames Europa?

Im Moment leider zu wenig.

Welche Möglichkeit sehen Sie, die älteren Generationen von den Vorteilen von Europa zu überzeugen?

Warum gibt es immer Unterschiede zwischen Jung und Alt? Man kann die gleichen Programme auch für alle Altersgruppen anbieten. Jung lernt von Alt und umgekehrt und dann noch länderübergreifend! Manchmal muss man nur den ersten Schritt tun.

Was will ihre Partei unternehmen, um rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland und anderen Ländern Einhalt zu gebieten?

Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir entsprechend reagieren. Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierung an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält. Dann müssen wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass man die Geschichte niemals vergisst. Hier sind aber alle gefragt Eltern, Großeltern, Schule und Politik.

Politikverdrossenheit und Bürgernähe

Was wollen Sie unternehmen, damit die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft verringert wird? Könnte es eventuell an der bisherigen Politik „für alle“ gelegen haben?

Die zunehmende Entfremdung der Berliner Politik von den Bürgern und derer unmittelbaren Belange vor Ort ist ein Hauptgrund für die Politikverdrossenheit. Nicht erst die Flüchtlingspolitik, aber gerade diese hat gezeigt, dass die Bundesregierung, gleich welche Koalition, immer weniger beachten, was politische Entscheidungen vor Ort bedeuten. Mit „Wir schaffen das“ und niemand kümmert sich um die Antwort, wir wir das schaffen können. Leidtragende sind die Kommunen, die Menschen und Politiker vor Ort – und die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Ein weiterer Punkt ist mehr Demokratie. Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in der Politik zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene, Online-Bürgerausschuss, Direktwahl des Bundespräsidenten um nur einiges zu nennen.

Was bedeutet für Sie „Bürgernähe“ auf europäischer Ebene?

Bürgernähe ist Bürgernähe egal auf welcher Ebene man sich befindet. Ein Politiker sollte immer Ansprechpartner für die Bürger sein und den Bürger wieder ernst nehmen. Elektronische Demokratie kann auf europäischer Ebene hilfreich sein und „Grenzen“ überwinden.

Was wollen Sie unternehmen, um wieder mehr junge Menschen für die Politik / den europäischen Gedanken zu begeistern?

Um junge Menschen für Politik zu begeistern, muss man ihnen echte Mitwirkungsmöglichkeiten geben, sprich Jugendforum, Jugendparlament oder Jugendortsvorsteher. Was auf kommunaler Ebene möglich ist, müssen wir auch in ähnlicher Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ermöglichen zum Beispiel über digitale Beteiligungsmöglichkeiten.

Sonderrollen und Sonderreglungen innerhalb der EU

Warum darf Polen so eine unsolidarische Europa-Politik betreiben? Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Die erste Frage müssten Sie bitte an Frau Merkel und an unsere jetzige Regierung sowie an die jetzigen EU-Abgeordneten richten. Warum sie es bis jetzt zulassen ist mir persönlich auch ein Rätsel. Die Europäischen Gesetze müssen eingehalten werden und umgesetzt werden, notfalls müssen Konsequenzen erfolgen. Die EU lebt von einem Miteinander und zwar von allen Mitgliedsstaaten.

Das „Schengen Abkommen“ muss umgesetzt werden! Warum darf sich der Balkan „abgrenzen“ und somit Europa?

Auch diese Frage müssen Sie an unsere derzeitige Bundesregierung und Frau Merkel so wie unsere derzeitigen EU-Abgeordneten stellen. Aus meiner Sicht gibt es hier eine klare Gesetzeslage, die umgesetzt werden muss.

Europa-Politik

Welche Konzepte haben Sie, um auf europäischer Ebene ökologisch verantwortlich zu handeln?

Für das Meistern zentraler Zukunftsfragen wie die Klima-und Handelspolitik brauchen wir einen europäischen Ordnungsrahmen. Wir wollen eine staatliche Fairtrade-Verpflichtung, durch faire Beschaffung Fluchtursachen bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass die gesamte deutsche Textilindustrie sich selbstverpflichtend, eine faire Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Das Textilbündnis mit gezielten Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen bekannter machen.

Deutsche Politik

Was wollen sie gegen die soziale Ungerechtigkeit innerhalb unseres Landes real unternehmen?

Grundsicherung muss Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen! Wir wollen, dass die Höhe der Grundsicherung wie auch beim Mindestlohn regelmäßig von einer unabhängigen Kommission angepasst wird. Sie muss die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen und insbesondere Kindern ärmerer Familien volle Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Entwicklung geben. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Dies wollen wir ändern! Leiharbeit darf nur für die Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt werden. Dieses Modell darf nicht ausufern und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden. Leiharbeit muss von Anfang an gleich bezahlt werden wie die vergleichbare Arbeit der Stammbelegschaft.

Wann wird endlich etwas gegen den hohen CO2- und Feinstaub-Ausstoß getan?

Zuerst müssen wir den Lobbyismus und somit die „Verfilzung“ von Automobilindustrie und etablierten Parteien beenden, dazu braucht es eine unabhängige Kraft – wie die Freien Wähler. Der Straßenverkehr hat einen großen Anteil an CO2-Emmissionen in Deutschland. Elektromobilität könnte hier Abhilfe schaffen, leider hinken die selbstgesetzten Ziele der großen Koalition etwas hinterher und drohen zu scheitern. Deshalb wollen wir die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung massiv erhöhen. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobile hinkt ebenfalls stark hinterher. Wichtig ist deshalb ein rascher Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, um Elektrofahrzeuge überall in einer zumutbaren Zeit wieder einsatzfähig machen zu können.

Was wollen sie unternehmen, um preiswertere Wohnungen zu schaffen?

Wir wollen, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch den sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau wollen wir deshalb aufstocken. Wir wollen auch durch gezielte Förderung von studentischen Wohnraum für Entlastung sorgen.

Wie sollen die Renten für die junge Generation bezahlt werden? Rente erst ab 70?

Die Freien Wähler wollen ein Drei-Säulen Modell aus einem Guss. Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillig private Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken der Vergangenheit angehört. Ich bin ganz klar gegen eine Rente ab 70! Wer 45 Jahre Beitragsjahre voll hat, soll ohne Abzüge in Rente gehen dürfen. Wenn jemand länger arbeiten möchte, kann er das ja gerne tun. Aber ich glaube nicht das zum Beispiel ein Dachdecker noch mit 70 seine Arbeit ausführen kann. Mein Mann ist Dachdecker!

Was halten sie davon, die Kleinunternehmerreglung nach §19, Abs. 3 Umsatzsteuergesetz zu reformieren? Denn bei einer Grenze von 17.500 Euro kann keine Ein-Mann-Firma langfristig hauptberuflich leben. Diese Gesetzeslage ist seit 20 Jahren unberührt.

Von 17.500 Euro kann sicherlich niemand langfristig leben. Eine Scheinselbständigkeit ist unsolidarisch. Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen, bedeutet unsere sozialen Sicherungssysteme zu schwächen und den „Scheinselbstständigen“ einem Altersarmutsrisiko auszusetzen. Wir wollen deshalb klare gesetzliche Reglungen und auch eine strengere und flächendeckende Überprüfung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass echte Selbständige und deren Auftraggeber durch neue Reglungen nicht verunsichert und mit ins Fadenkreuz genommen werden.

Was sind Sie bereit zu geben, um eine bessere Integration von geflüchteten Menschen zu gewährleisten?

Es muss eine volle Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund erfolgen! Integration ist aber keine Einbahnstraße. Damit Integration gelingt müssen wir die Zuwanderer fördern aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber auch unsere Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.

Wie kann die Beherrschung der Politik durch Lobbyisten verhindert werden?

Keine Konzernspenden an Parteien, keine Beteiligung von Parteien an Medienkonzernen und keine Abgeordneten in Aufsichtsräten.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Trans*menschen eine Namens- und Personenstandsänderung leichter durchführen können?

Ja! Wenn man bereits soviel auf sich genommen hat, sollte man auch leichter seinen Namen beziehungsweise Personenstand ändern können.

Die „Ehe für alle“ schließt aktuell Menschen ohne Geschlechtseintrag aus. Werden Sie sich dafür einsetzen, dies zu ändern?

Wir wollen, dass weitere Geschlechtsmerkmale anerkannt werden, wie zum Beispiel die der Transgender. Diese sollten auch in den Ausweis eingetragen werden können. Auch diese Menschen sollten heiraten dürfen, mir war nicht bewusst, dass dies nach der Gesetzesänderung immer noch ausgeschlossen ist. Ehe für alle heißt für mich auch Ehe für alle, von daher werde ich mich natürlich dafür einsetzen. Wir sind für weitere Inputs zu diesemThema offen.

Werden Sie sich für die Stärkung von Rechten für LGBT+-Personen einsetzten?

Irgendwie macht mich diese Frage traurig. Wir leben im 21 Jahrhundert! Sollten nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben? Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich!Ich setze mich für LGBT+-Personen genauso ein wie für alle Menschen!!!

Sonstige

Wer ist schlimmer? Erdogan, Putin oder Trump?

Das ist ja mal eine Frage. Was ist schlimmer Cholerea, Pest oder Typhus? Alles tödlich.

Was halten Sie von einer Vereinbarung unter allen Parteien, sich von verbalen Entgleisungen abzugrenzen?

Ein schärferer Ton in politischen Diskussionen muss ausgehalten werden können. Zu einer gesunden Demokratie gehören daher auch harte aber faire Diskussionen. Rassistische, politisch extremistische, sexistische und diskriminierende Entgleisungen gehören sicherlich nicht dazu.

Warum Rot-Rot-Grün? Nicht, weil sich alle grün sind, sondern besser aufeinander aufpassen, denn sie haben alle schon Fehler gemacht, dass Dinge durchgingen, die nicht so ok sind.

Warum Stillstand wählen? Alle etablierten Parteien haben eins gemeinsam, sie haben bewiesen, dass sie nichts ändern. Vor der Wahl tun sie alle so, als ob sie nie an der Regierung beteiligt waren. Wieso wählt man, obwohl man dies alles weiß trotzdem wieder die gleichen Parteien? Wählt doch einfach mal eine anständige Alternative – Freie Wähler. Es ist Zeit etwas zu ändern! Gebt uns doch einfach mal die Chance.