Bundestagswahl: Fragen an Dennis Rohde (SPD)

Oldenburg (am/pm) Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Davon machten zahlreiche Teilnehmer Gebrauch und stellten spezielle Fragen an die einzelnen Kandidaten oder allgemeine Fragen an alle. Dennis Rohde von der SPD hat geantwortet.

Sie haben das Thema „Europa“ letzte Woche auf Ihrer Innenstadtbühne behandelt. Wie können wir das Interesse weiter erhöhen?

Für uns ist ein vereintes Europa die richtige Konsequenz aus den dunklen Kapiteln der Vergangenheit, eine wichtige Chance für ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent. Europa heißt für uns aber auch – offene Grenzen und Solidarität. Wir wollen keine Festung Europa und wir wollen keinen unfairen Handelsstrukturen, mit dem Afrika oder andere Regionen ausgebeutet werden.

Persönliche Stärken

In welchen zwei Themen kennen Sie sich so gut aus, sodass Ihnen niemand etwas vormachen kann? Welche Ideen haben Sie für die Entwicklung Deutschlands und der EU auf diesen Gebieten?

Aus meiner Arbeit im Bundestag sind das a) das Mietrecht und b) die Haushaltspolitik. Ich will weiterhin dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar bleiben. Dazu müssen wir die Mietpreisbremse nachschärfen und den Neubau von preisgünstigem Wohnraum fördern – auch im Sinne der europäischen Mobilität. Unsere Großstädte dürfen nicht zu Gebieten für Reiche veröden, sondern sie müssen auch zum Beispiel für Studentinnen und Studenten aus anderen Ländern Europas bezahlbar bleiben. Und bei der Haushaltspolitik ist für mich klar, dass Privatisierung oft nichts bringt – wir brauchen eine starke öffentliche Hand mit ausreichenden Einnahmen.

Europäische Gemeinschaft statt nationale Interessen

Wie kann es mit der EU weitergehen? Vor allem, wie kann man das nationale Interesse einschränken?

Ich glaube, dass „Nationalstaat oder Europa“ die falsche Frage ist. Ein starkes Europa ist ganz klar im Interesse der Mitgliedsstaaten. Wer mehr Europa fordert, muss aber auch sagen, welches Europa er meint. Für mich ist das klar: eine solidarische Gemeinschaft, in der kein Staat alleine gelassen wird.

Wie wollen Sie Europaskepsis begegnen und die Akzeptanz der europäischen Integration erhöhen?

Europa findet nicht nur in Brüssel oder Straßburg statt, sondern es wird hier vor Ort mit Leben gefüllt. Deswegen müssen wir auch hier über Europa reden – in Veranstaltungen wie denen von Pulse of Europe oder in Diskussionen mit unseren Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wie ich sie erst Anfang September mit Tiemo Wölken MdEP veranstaltet habe. Und wir müssen dafür streiten, dass sich Europa gut entwickelt und niemand zurückgelassen wird.

Was kann Deutschland noch mehr dafür tun, dass die Staaten der EU besser zusammenhalten? Was wird getan für ein gemeinsames Europa?

Ganz ehrlich: Hier ist in der Vergangenheit einiges schief gelaufen. Kanzlerin Merkel und ihre CDU haben allzu oft den anderen europäischen Staaten die Solidarität verweigert. Dass manche Staaten sich dann umgekehrt geweigert haben, Deutschland bei der Aufnahme der Geflüchteten zu unterstützen, das hätte man durch eine klügere Politik im Vorfeld vielleicht verhindern können. Deswegen ist für mich die Antwort: mehr europäische Solidarität auch bei der Bekämpfung von sozialen Problemen und Schieflagen.

Welche Möglichkeit sehen Sie, die älteren Generationen von den Vorteilen von Europa zu überzeugen?

Ich erlebe bei Gesprächen am Infostand oder an der Haustür sehr oft, dass auch und gerade Ältere von Europa überzeugt sind – weil sie wissen, dass die europäische Integration zur Sicherung des Friedens unerlässlich ist. Und gerade die, die sich noch gut an Mauern und Grenzkontrollen erinnern, verstehen besonders gut, wie wichtig die Freizügigkeit ist. Zugleich ist es wichtig, dass wir auch für Ältere die Solidarität stärken. Renten, von denen man nicht leben kann: Das können wir weder in Griechenland noch in Deutschland zulassen.

Was will ihre Partei unternehmen, um rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland und anderen Ländern Einhalt zu gebieten?

Nationalismus müssen wir klar benennen und entschlossen bekämpfen. Erstens, indem wir beharrlich argumentieren, dass der nationale Egoismus keine Probleme löst, sondern nur neue schafft. Und zweitens, indem wir endlich die Ungerechtigkeiten angehen, die dazu führen, dass Menschen glauben, ihnen hört keiner mehr zu.

Politikverdrossenheit, Bürgernähe

Was wollen Sie unternehmen, damit die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft verringert wird? Könnte es eventuell an der bisherigen Politik „für alle“ gelegen haben?

Ich weiß nicht, was mit einer Politik „für alle“ gemeint ist. Ich kämpfe gegen Politikverdrossenheit, indem ich meine Arbeit aus dem Hinterzimmer hole und in die Innenstadt bringe – so dass jede und jeder mitdiskutieren kann. Und ich beziehe klar Position für ein Miteinander, das niemanden ausschließt.

Was bedeutet für Sie „Bürgernähe“ auf europäischer Ebene?

Politik muss raus aus den Hinterzimmern – und zwar auf allen Ebenen. Als Politiker muss man außerdem immer direkt ansprechbar sein. Das gilt fortlaufend und nicht nur für Wahlkampfzeiten. Ich bin beispielsweise auch über WhatsApp und Facebook erreichbar, nicht nur per Brief, Telefon oder E-Mail.

Was wollen Sie unternehmen, um wieder mehr junge Menschen für die Politik / den europäischen Gedanken zu begeistern?

Ich gehe oft in die Schulen, um mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren und darüber, was sie gestalten kann, aber auch, was sie nicht zu leisten imstande ist. Das gilt für Europa und auch für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Sonderrollen und Sonderreglungen innerhalb der EU

Warum darf Polen so eine unsolidarische Europa-Politik betreiben? Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Die Entwicklung des Rechtsstaats in Polen bereitet mir selbstverständlich Sorgen. Ich finde, die Bundesregierung muss das auch klar ansprechen. Unter europäischen Partnern muss man ehrlich sein – und vor allem den Dialog nicht abreißen lassen.

Das „Schengen Abkommen“ muss umgesetzt werden! Warum darf sich der Balkan „abgrenzen“ und somit Europa?

Das „Schengen Abkommen“ ist gut und richtig. Es lässt allerdings unter bestimmten Rahmenbedingungen zu, dass Teile davon ausgesetzt werden. Das gilt beispielsweise auch für die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Deshalb müssen wir alles dafür tun, die Gründe zu beseitigen, die so eine temporäre Aussetzung erlauben.

Europa-Politik

Welche Konzepte haben Sie, um auf europäischer Ebene ökologisch verantwortlich zu handeln?

Zum Beispiel durch gemeinsame Standards. Viele lachen, wenn sich europäische Politik mit Verbrauchsgrenzen von Staubsaugern, Energieklassen für Haushaltsgeräte oder Glühlampen beschäftigt. Aber dahinter steckt ein richtiger Gedanke: Gemeinsam sind wir stark. Und wenn wir alle ein bisschen weniger Energie benötigen, ist das auf ganz Europa hochgerechnet eine ziemliche Menge.

Deutsche Politik

Was wollen sie gegen die soziale Ungerechtigkeit innerhalb unseres Landes real unternehmen?

Da gibt es viel zu tun. Ein paar ganz konkrete Beispiele: Einführung der Solidarrente, kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium, Stabilisierung der Rente bei 48 Prozent und Deckelung des Rentenbeitrags, gleiche Besteuerung aller Einkommensarten, gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften …

Wann wird endlich etwas gegen den hohen CO2- und Feinstaub-Ausstoß getan?

Ich glaube, dass eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger sehr wichtig ist. Sand oder Kies wird beispielsweise auf großen Strecken überwiegend mit dem Schiff oder der Bahn transportiert. Der Transport über die Alpen wird sich mit dem neuen Gotthardt-Tunnel in der Schweiz und nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels sich von der Straße auf die Schiene verlagern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Was wollen sie unternehmen, um preiswertere Wohnungen zu schaffen?

Bezahlbaren Wohnraum öffentlich fördern und die Mietpreisbremse nachschärfen, damit es in angespannten Wohnmärkten nicht noch weiter zu einer Verdrängung kommt. Und die Kommunen müssen auch mitmachen, wenn es um die Ausschreibung von Bauland geht.

Wie sollen die Renten für die junge Generation bezahlt werden? Rente erst ab 70?

Von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich nichts, denn das ist nichts weiter als eine verkappte Rentenkürzung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Renten nicht immer weiter sinken – dass aber auch die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen. Deswegen muss man auch ehrlich darüber sprechen, einen größeren Anteil aus Steuergeldern zu finanzieren.

Was halten sie davon, die Kleinunternehmerreglung nach §19, Abs. 3 Umsatzsteuergesetz zu reformieren? Denn bei einer Grenze von 17.500 Euro kann keine Ein-Mann-Firma langfristig hauptberuflich leben. Diese Gesetzeslage ist seit 20 Jahren unberührt.

Ich würde es für eine gute Idee halten, dieses Thema im Parlament aufzugreifen und eine Lösung zu suchen, die Bestand hat. Auch ein Gesetz kann schließlich flexible Komponenten haben.

Was sind Sie bereit zu geben, um eine bessere Integration von geflüchteten Menschen zu gewährleisten?

Integration besteht aus dem Angebot der Integration und der Annahme. Und wir sollten beides zusammenbringen, ausbauen und fördern. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, dass es an der richtigen Stelle sinnvoll eingesetzt wird – hier müssen unsere Maßnahmen noch zielgenauer werden.

Wie kann die Beherrschung der Politik durch Lobbyisten verhindert werden?

Durch Transparenz. Auf meiner Webseite liste ich deshalb alle Termine, die ich mit Lobbyisten habe. Jede/r kann das so einsehen, mit wem ich wann gesprochen habe. Auch bin ich im Gegensatz zu CDU und FDP für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Trans*menschen eine Namens- und Personenstandsänderung leichter durchführen können?

Die Herstellung der sozialen und gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transgendern ist und bleibt Aufgabe und Ziel sozialdemokratischer Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Wo es sinnvoll ist, Dinge zu erleichtern, sollen sie erleichtert werden.

Die „Ehe für Alle“ schließt aktuell Menschen ohne Geschlechtseintrag aus. Werden Sie sich dafür einsetzen, dies zu ändern?

Ich sehe keinen Grund, warum ich das nicht unterstützen sollte.

Werden Sie sich für die Stärkung von Rechten für LGBT+-Personen einsetzten?

Ich werde mich generell einsetzen, wenn jemand oder eine Gruppe benachteiligt wird.

Sonstige

Wer ist schlimmer? Erdogan, Putin oder Trump?

Schlimm sind alle drei – auf unterschiedliche Art und Weise. Unter allen dreien blüht ein Nationalismus auf, den ich gefährlich finde. Gemein haben sie aber auch, dass man mit ihnen sprechen muss, um wichtige Probleme in unserer Welt zu lösen – daran führt kein Weg vorbei.

Was halten Sie von einer Vereinbarung unter allen Parteien, sich von verbalen Entgleisungen abzugrenzen?

Eine Auseinandersetzung darf hart in der Sache, aber nie anmaßend oder beleidigend sein. Ich finde es eigentlich schlimm, wenn man so eine Vereinbarung benötigt, um zivilisiert miteinander zu streiten und zu diskutieren.

Warum Rot-Rot-Grün? Nicht, weil sich alle grün sind, sondern besser aufeinander aufpassen, denn sie haben alle schon Fehler gemacht, dass Dinge durchgingen, die nicht so okay sind.

Über Koalitionen entscheiden wir, wenn das Wahlergebnis feststeht und die tatsächlichen Optionen auf dem Tisch liegen. Dabei halte ich nichts von Ausschließeritis und Vorfestlegungen.