Die Teilnehmer der Kundgebung haben ihre Fragen an die Politiker gestellt.
Foto: Anja Michaeli
Oldenburg (am/pm) Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Davon machten zahlreiche Teilnehmer Gebrauch und stellten spezielle Fragen an die einzelnen Kandidaten oder allgemeine Fragen an alle. Nils Krummacker von der FDP hat geantwortet.
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Wie soll die Bildungspolitik in der FDP aussehen? IGS? Inklusion? Einstellung von Lehrkräften, Quereinsteigern?
Die Bildungspolitik stellt den einzelnen mit seinen Chancen und Talenten in den Mittelpunkt. Sie will eine Chancengleichheit am Start. Und nicht eine Gleichheit am Ende der Schulbildung. Dazu treten wir für ein gegliedertes Schulsystem ein in dem jeder Schüler nach seinen Talenten, Anlagen und Neigungen individuell gefördert werden kann.
Dabei ist die Digitalisierung der Schuldbildung von elementarer Bedeutung um individuellere Lernkonzepte umsetzen zu können. Die IGS ist eine gleichberechtigte Schulform neben dem Gymnasium und der Oberschule. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der schulischen Bildung müssen wir auch hier dem einzelnen gerecht werdende Bildungswege schaffen, das heißt sowohl spezielle Förderschulen als auch die Unterrichtung in den normalen Allgemeinbildenden Schulen. Eine vollständige Abschaffung der Förderschulen mit Ihren Fähigkeiten lehnen wir ab. Auch hier muss die Freiheit bei der Wahl des Bildungsweges im Mittelpunkt stehen.
Bei der Einstellung von Lehrkräften muss Kontinuität erreicht werden. In vielen Fächern können auch Quereinsteiger helfen, die entsprechende Weiterbildung erfahren haben.
Ist eine europäische Armee notwendig für den Erhalt von einem friedlichen Europa?
Eine verstärkte Integration der europäischen Armeen erscheint sinnvoll und erstrebenswert. Am Ende kann und sollte hier eine gemeinsame europäische Armee stehen. Dieser Prozess bedingt zugleich eine verstärkte gemeinsame Außenpolitik der EU.
Wie hat sich die FDP im bisherigen europäischen Integrationsprozess verdient gemacht? Wie stehen Sie zu einem europäischen Staatenbund? Wie wollen Sie in Zukunft die europäischen Außengrenzen schützen?
Die FDP ist schon immer eine überzeugte europäische Partei und hat immer am Prozess der europäischen Einigung mitgewirkt. Die Europäische Union hat gerade unter liberalen Außenministern wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle große Fortschritte gemacht. In dieser Tradition steht die FDP auch heute. Die EU als europäischer Staatenbund bietet für unsere Zukunft große Chancen und Potentiale die wir fördern und nutzen müssen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll nach Auffassung der FDP durch eine Stärkung der Agentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz geschehen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen kann nicht den einzelnen Staaten mit Außengrenzen aufgelastet werden, die ist eine gesamteuropäische Aufgabe insbesondere vor dem Hintergrund der Freizügigkeit innerhalb Europas.
Für mich basiert Europa auf Menschenrechten und ich kann nicht verstehen, warum Herr Lindner lautstark und konsequent die sogenannte „Rückführung“ der Flüchtlinge in noch nicht befriedete Krisengebiete fordert. Dazu hätte ich gerne eine klare und deutliche Stellungnahme!
Diese Forderung wurde weder von Herrn Lindner noch von der FDP jemals erhoben. Das Konzept der FDP ist sehr klar und basiert auf den entsprechenden Konventionen der UN und dem Völkerrecht. Das Asylrecht für den individuell verfolgten ist unantastbar, es kann auch keine Höchstgrenzen geben. Der Schutz von Flüchtlingen vor Krieg oder Katastrophen regelt sich entsprechend der UN-Flüchtlingskonvention mit der Gewährung vorläufigen Schutzes. Dazu kommt als dritte Säule ein gezieltes Einwanderungsrecht / -gesetz. Allerdings ist es auch selbstverständlich dass nach Wegfall der Flucht- beziehungsweise Asylgründe eine Rückkehr in die Heimatländer erfolgen soll. Bei Kriegsflüchtlingen bedeutet dies dass nach der Befriedung in deren Heimat die Rückkehr stehen muss.
Persönliche Stärken
In welchen zwei Themen kennen Sie sich so gut aus, sodass Ihnen niemand etwas vormachen kann? Welche Ideen haben Sie für die Entwicklung Deutschlands und der EU auf diesen Gebieten?
Eine Allwissenheit eines einzelnen gibt es nirgendwo. Meine persönlichen Schwerpunkte sind die Mittelstandspolitik und die Rechtspolitik. Hiermit beschäftige ich mich sehr intensiv. Im Rahmen der Mittelstandspolitik müssen wir zu einem Abbau der verschiedensten Vorschriften und Regulierungen kommen um die Kreativität des Mittelstandes vollständig zu entfalten. In KMU existieren die meisten deutschen Arbeitsplätze, es werden die meisten Unternehmenssteuern gezahlt und die meisten Ausbildungsplätze geschaffen. Dennoch liegt bundespolitisch der Fokus immer auf den großen Konzernen, dies ist ein Fehler den wir beheben müssen.
Nils Hinrich Krummacker (FDP).
Foto: privat
In der Rechtspolitik müssen wir dazu kommen, das Gesetze auf Ihre Notwendigkeit regelmäßig geprüft werden und bestehendes Recht auch konsequent umgesetzt wird. Nur Gesetze die auch tatsächlich von der Justiz angewendet werden, finden bei den Bürgern auch Akzeptanz. Wir haben zu viele Gesetze und Regulierungen die nicht angewendet werden oder nur vereinzelt durchgesetzt werden (je nach Personallage). Dies führt zu Misstrauen beziehungsweise einem Vertrauensverlust des Bürgers in den Rechtsstaat.
Europäische Gemeinschaft statt nationale Interessen
Wie kann es mit der EU weitergehen? Vor allem, wie kann man das nationale Interesse einschränken?
Die EU benötigt eine Phase der Konsolidierung und der Besinnung auf die gemeinsamen europäischen Grundwerte. Wir streben eine Aufwertung des EU-Parlaments zu einem vollwertigen Parlament mit Initiativrecht an. Wir stellen uns die Wahlen zum Europaparlament als Wahlen mit einheitlichen Wahlrecht und staatenübergreifenden Listen vor. Die Kommission soll verschlankt werden (16 Kommissare reichen aus). Im Integrationsprozess wollen wir eine Integration der verschiedenen Geschwindigkeiten einführen, das den Entwicklungen in den einzelnen Staaten besser gerecht wird.
Wie wollen Sie Europaskepsis begegnen und die Akzeptanz der europäischen Integration erhöhen?
Europaskepsis lässt sich nur durch gute Politik und klare Bekenntnisse sowie das Herausstellen des Erreichten innerhalb der EU verringern. Dazu sind wir alle in unserem täglichen Handeln aufgefordert. Insbesondere die Politik muss sich beim pauschalen EU-Bashing mehr zurückhalten.
Was kann Deutschland noch mehr dafür tun, dass die Staaten der EU besser zusammenhalten? Was wird getan für ein gemeinsames Europa?
Wir müssen bei unserer Politik verstärkt darauf achten, die europäische Solidarität in beiden Richtungen gleichmäßig einzuhalten. Wichtig ist mit positiven Inhalten in der Politik voranzugehen.
Was wird getan für ein gemeinsames Europa?
Für ein gemeinsames Europa wird bereits viel getan. Leider wird dies immer wieder übertönt von populistischen Parolen. Hier müssen alle Europäer mit klaren Bekenntnissen gegenhalten. Auch sind wir gefordert die Errungenschaften der EU deutlicher herauszustellen.
Welche Möglichkeit sehen Sie, die älteren Generationen von den Vorteilen von Europa zu überzeugen?
Auch hier gilt: Zu den positiven Errungenschaften von Europa zu stehen und sich zu diesen bekennen. Gerade die älteren haben noch Erfahrungen mit Nationalismus, nationalen Grenzen, Reisehindernissen und teilweise auch Kriegen. Dies muss immer wieder herausgestellt werden, insbesondere wie wir diese heute für uns alltäglichen Errungenschaften in Anspruch nehmen für Reisen und Niederlassungsfreiheit.
Was will ihre Partei unternehmen, um rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland und anderen Ländern Einhalt zu gebieten?
Dem Rechtspopulismus kann ich nur durch eine offene und ehrliche Politik entgegen wirken. Solche Entwicklungen dürfen nicht ignoriert und ausgegrenzt werden sondern jeder muss sich aktiv hiermit auseinandersetzen.
Politikverdrossenheit, Bürgernähe
Was wollen Sie unternehmen, damit die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft verringert wird? Könnte es eventuell an der bisherigen Politik „für alle“ gelegen haben?
Gegen Politikverdrossenheit hilft nur eine Politik, die offen und ehrlich auch Probleme anspricht und benennt, die sich um ehrliche Lösungen bemüht und diese auch verständlich erklärt. Die Politik muss den Einzelnen Bürger stärker mitnehmen und auch in die Lösungen einbinden. Das heißt auch das wir als Gesellschaft den Einzelnen wieder stärker in die Verantwortung für unsere Gemeinschaft einbinden müssen. Für unsere Probleme gibt es in vielen Dingen keine einfache Lösungen! Dies müssen wir deutlich machen und nicht so tun, als ob in der Politik auf alles eine einfache Lösung vorhanden wäre.
Was bedeutet für Sie „Bürgernähe“ auf europäischer Ebene?
Bürgernähe auf allen Ebenen der Politik heißt für mich, sich zunächst einer Sprache zu bedienen, die verstanden wird. Dies gilt für die tägliche Kommunikation als auch für Verordnungen und Gesetze. Veröffentlichungen der Institutionen müssen auch vom normalen Bürger verstanden werden. EU-Institutionen müssen sich in den Staaten präsent zeigen (zum Beispiel durch Kontaktbüros). Europäische Prozesse dürfen nicht nur durch „Gipfel“ und „Präsidenten“ gestaltet werden, die Abgehobenheit der europäischen Instanzen muss beendet werden.
Was wollen Sie unternehmen, um wieder mehr junge Menschen für die Politik / den europäischen Gedanken zu begeistern?
Wir brauchen noch mehr europäische Austauschprogramme auch im Bereich der beruflichen Bildung. Der Gedanke der Europa-Schulen muss wieder verstärkt in den Fokus genommen werden mit einem als selbstverständlich betrachteten Austausch der Schüler innerhalb Europas.
Sonderrollen und Sonderreglungen innerhalb der EU
Warum darf Polen so eine unsolidarische Europa-Politik betreiben? Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Die Entwicklungen in Polen sind mit großer Sorge zu betrachten. Hier muss im Rahmen der europäischen Institutionen entschieden gegen vorgegangen werden. Dies wird ein längerer Prozess werden, da gerade die EU als Beispiel für die Beendigung von Krisen den Verhandlungsweg sehr stark ausgeprägt hat. Alle EU-Mitglieder sind aufgefordert, hier ganz entschieden gegenüber der polnischen Regierung aufzutreten und die demokratischen pro europäischen Kräfte in Polen (die über eine sehr breite Basis verfügen) zu unterstützen. Lösungen wird es nur im demokratischen Dialog und letztlich im demokratischen Prozess über Wahlen geben. Gerade Polen hat hier bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es über eine große demokratische Basis verfügt und hat durch Wahlen gravierende Veränderungen geschaffen die ganz Europa beeinflusst haben.
Das „Schengen Abkommen“ muss umgesetzt werden! Warum darf sich der Balkan „abgrenzen“ und somit Europa?
Das Schengen-Abkommen ist einer der großen Erfolge der EU. Die Schaffung des Schengen- Abkommens zeigt deutlich wie wichtig eine Integration in Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten ist. Die Balkan-Staaten sind heute alle unterschiedlich weit auf Ihrem Prozess der europäischen Integration gekommen. Entsprechend individuell muss auch der Schengen- Prozess in diesen Staaten angegangen werden.
Europa-Politik
Welche Konzepte haben Sie, um auf europäischer Ebene ökologisch verantwortlich zu handeln?
Die EU hat sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt und sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Dennoch sind hier nach unserer Auffassung die Einzelstaaten zuerst gefordert mit ihrer nationalen Politik. Wir vertreten insgesamt das Subsidiaritätsprinzip, nur was auf europäischer Ebene geregelt werden muss, soll da geregelt werden.
Deutsche Politik
Was wollen sie gegen die soziale Ungerechtigkeit innerhalb unseres Landes real unternehmen?
Zentrales Anliegen für die FDP ist hier die Einführung eines liberalen Bürgergeldes, das viele dieser Fragen aufgreift und einer Lösung nahe bringen.
Wann wird endlich etwas gegen den hohen CO2- und Feinstaub-Ausstoß getan?
Diese ist ein sehr umfangreiches Paket: Dies schließt den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes im Nach-, Regional- und Fernverkehr ein. Dazu gehören neue Mobilitätskonzepte (beginnend mit der E-Mobilität und weitere Technologieformen), allgemein bessere Techniken zur Feinstaubreduktion (Hausfeuerungsanlagen und so weiter; 95 Prozent des Feinstaubs ist natürlichen Ursprungs). Ausbau eines Güterverkehrsnetzes auf der Schiene (mit neuen Strecken außerhalb der Ballungsräume). Notwendig sind kurzfristige und auch langfristige (Schienennetz-) Maßnahmen, die ein aufeinander abgestimmtes Konzept erfordern. Der Staat muss dabei für die Infrastruktur sorgen und sich aus individuellen Förderungen (E-Auto-Prämie) heraushalten.
Was wollen sie unternehmen, um preiswertere Wohnungen zu schaffen?
Preiswertere Wohnungen wird es in erster Linie über einen verstärkten Wohnbau geben. Hier sind die Kommunen gefordert mehr Wohnbaufläche auszuweisen. Gleichzeitig müssen wir über unsere Baustandards nachdenken. Bereits vor über 15 Jahren wurde aus der Bauwirtschaft gewarnt das mit unseren Standards günstige Wohnungen nicht mehr zu erstellen sind, dies lässt sich auch nicht durch eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus (der dennoch ausgebaut werden muss) ausgleichen. Wir müssen bei dem Grundproblem ansetzen: den Baukosten, das heißt bei den Bauvorschriften!
Wie sollen die Renten für die junge Generation bezahlt werden? Rente erst ab 70?
Hier setzen wir auf ein Bündeln von Maßnahmen. Dies beginnt bei dem liberalen Bürgergeld, geht über eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge hin zu einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Zusätzlich wollen wir eine Belastungsgrenze für die Bürger in das Grundgesetz festschreiben. Die individuelle Altersvorsorge stellen wir uns als ein Baukastenmodell vor. Die Anrechnung privater Vorsorge auf die Grundsicherung wollen wir einschränken.
Was halten sie davon, die Kleinunternehmerreglung nach §19, Abs. 3 Umsatzsteuergesetz zu reformieren? Denn bei einer Grenze von 17.500 Euro kann keine Ein-Mann-Firma langfristig hauptberuflich leben. Diese Gesetzeslage ist seit 20 Jahren unberührt.
Die bisherigen Regelungen sind vollkommen ungenügend. Grundsätzliches Ziel der FDP ist es bei der Umsatzsteuer auf eine Istbesteuerung umzustellen (keine Sollbesteuerung mehr). Für Kleinunternehmen streben wir eine Anhebung der Freibeträge sowie weitere Vereinfachungen gerade im Steuerrecht an. Ziel ist es hier auch, Existenzgründungen zu vereinfachen.
Was sind Sie bereit zu geben, um eine bessere Integration von geflüchteten Menschen zu gewährleisten?
Wir fordern Sprachkurse vom ersten Tag an. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich verbessern und auch die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen beschleunigen. Der Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten muss verbessert werden.
Wie kann die Beherrschung der Politik durch Lobbyisten verhindert werden?
Eine Beherrschung der Politik durch Lobbyisten sehen wir nicht, dennoch gibt es in vielen Bereichen einen zu starken Einfluss von Lobby-Verbänden von allen Seiten. Hier ist eine stärke Transparenz von Entscheidungsprozessen in der Politik zu schaffen.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Trans*menschen eine Namens- und Personenstandsänderung leichter durchführen können?
Hier ein eindeutiges Ja.
Die „Ehe für alle“ schließt aktuell Menschen ohne Geschlechtseintrag aus. Werden Sie sich dafür einsetzen, dies zu ändern?
Auch hier ein eindeutiges Ja.
Werden Sie sich für die Stärkung von Rechten für LGBT+-Personen einsetzten?
Ebenfalls ein eindeutiges Ja. Stellt gerade der Liberalismus den einzelnen Menschen mit allen seinen Facetten in den Mittelpunkt seines Handelns. Dabei soll der Einzelne so leben können, wie er es möchte, ohne unnötig von der Gemeinschaft eingeengt zu werden. Einschränkungen der individuellen Freiheit durch den Staat bedürfen immer einer besonderen Begründung. Dabei bedeutet diese Freiheit aber nicht die Freiheit von Verantwortung, sondern immer Freiheit zur Verantwortung für unser Gemeinwesen und auch Rücksichtnahme auf den anderen.
Sonstige
Wer ist schlimmer? Erdogan, Putin oder Trump?
Ein Schlimmer gibt es in diesem Fall nicht. Alle drei Politiker stellen für die Weltgemeinschaft, aber auch für die Bürger in ihren eigenen Staaten ein großes Problem da. Jedem einzelnen solcher Politiker muss die Staatengemeinschaft entgegentreten mit angepassten Mitteln. In den USA sind die demokratischen Institutionen stark und ausgeprägt, In Russland sind sie es nicht und in der Türkei werden sie gerade massiv beschnitten. Hier gilt es abgestimmt zu reagieren. Die FDP will dies tun im Gedenken an die Entspannungspolitik der Sozial-liberalen Außenminister Scheel und Genscher. Hier ist Beharrungsvermögen und Ausdauer gefordert wie gerade Deutschland sie früher in seiner Außenpolitik gezeigt hat.
Was halten Sie von einer Vereinbarung unter allen Parteien, sich von verbalen Entgleisungen abzugrenzen?
Solche Vereinbarungen sollten unnötig sein wenn jeder einzelne sich von Anstand leiten lässt. Leider gibt es aber immer wieder Einzelne, die diesen Anstand vermissen lassen. Dann helfen auch keine Vereinbarungen oder Selbstverpflichtungen von Parteien. Dies hat sich auch in diesem Wahlkampf gezeigt, wo es trotz Selbstverpflichtungen einzelner Parteien zu Fake-News und Plakatfälschungen gerade durch diese Partei kam.
Warum Rot-Rot-Grün? Nicht, weil sich alle grün sind, sondern besser aufeinander aufpassen, denn sie haben alle schon Fehler gemacht, dass Dinge durchgingen, die nicht so okay sind.
Rot-Rot-Grün ist aus Sicht der FDP keine zukunftsfähige Lösung – wie bereits Berlin zeigt!