Oldenburg (pm) – In Sachen Altpapier melden sich nun die Oldenburger Linken zu Wort. Die CDU-Ratsfraktion solle sich ihrer Landespartei anschließen.
„Ich fordere die Oldenburger Christdemokraten auf, sich der Haltung der niedersächsischen CDU zur Abfallentsorgung anzuschließen. Dass die Landes-CDU das Vorhaben der Landesregierung unterstützt, Kommunen die Untersagung privater Abfallsammlungen zu erlauben, ist zu begrüßen“, findet Jonas Höpken von der Links-Partei. Sie zeige damit, dass sie die Position der Kommunen stärken will.
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Dies sei sicher auch der Tatsache geschuldet, dass die Niedersachsen-CDU in vielen Kommunen kommunalpolitisch stark verankert sei und Verantwortung trage, so der Ratsherr. „Anders als in Oldenburg, wo die CDU nur drittstärkste Partei ist. Hier verhält sie sich nicht als Volkspartei, sondern wie die FDP als Lobby der Privatwirtschaft“, sagt Höpken. Es sei zu hoffen, dass die Haltung der Landes-CDU bei den Oldenburger Christdemokraten zu einem Umdenken führe und sie sich auch hier dazu entschließen, nicht die Interessen von Privatunternehmen, sondern die der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler in den Vordergrund zu stellen.