Die SPD Oldenburg hat auf ihrem Programm-Parteitag am gestrigen Samstag im Stadthotel ihre Wahlziele festgelegt.
Foto: Helmut Meyer
Oldenburg (Michael Exner) – Für die kommende Kommunalwahl haben Oldenburgs Sozialdemokraten nach den Worten ihres Ratsfraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff „ein rotes Oldenburg“ als Ziel. Dabei setzt die derzeit in der Stadtpolitik bestimmende Partei nicht zuletzt auf ihren Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, auch wenn der bis 2021 gewählte Rathaus-Chef am 11. September gar nicht am Start ist. Auf dem Programm-Parteitag sagte der Vorsitzende Ulf Prange am Sonnabend im Stadthotel, es gehe auch darum, „unserem OB den Rücken zu stärken“.
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Möglicherweise baut die SPD aber auch auf den umgekehrten Stärkungseffekt. Denn der damalige Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Krogmann hatte 2011 bei seiner ersten Ratskandidatur das beste Ergebnis sämtlicher 330 Bewerber in der Stadt geholt. Und seit seiner Wahl an die Rathausspitze vor anderthalb Jahren hat er sich über die Parteigrenzen hinweg Respekt erworben. So stellt das vom Parteitag einstimmig beschlossene (und mit 30 Seiten eher episch angelegte) Wahlprogramm häufig auf Anstöße aus dem Rathaus ab: von der Fachkräfte-Initiative über den Wohnungsbau bis hin zum Neubau eines Fußballstadions, den Krogmann unabhängig vom Tabellenstand des aktuell schwächelnden Regionalligisten VfB Oldenburg behutsam vorbereitet.
Auch in allen anderen Punkten ist das Programm keines, das dem OB irgendwie Sorgen machen müsste. Selbst die Verkehrspolitik hat als Dauerbrenner früherer Parteitage ausgedient. Dass man „weiterhin auch Streuparkplätze im Stadtgebiet“ benötige und sich für die Erweiterung des „stark nachgefragten“ Innenstadt-Parkhauses am Waffenplatz ausspreche – solche Formulierungen hätte man in früheren SPD-Programmen vergeblich gesucht. In regionaler Hinsicht hält die SPD zwar an der eigentlich mehr von der politischen Konkurrenz betriebenen „Forderung nach einer Bahnumfahrung für den Güterverkehr fest“. Die darüber nicht ganz so glücklichen Nachbarn sollen anderweitig gestreichelt werden: durch ein über zusätzliche Bahnhaltepunkte in den Stadtteilen geknüpftes S-Bahnnetz. Dabei wollen die Genossen „die Umlandgemeinden in diesem Zuge einbinden“ und fordern „einen direkten Anschluss an den Flughafen Bremen“.
Derzeit ist die SPD im 50-köpfigen Rat (der 51. Sitz ist für den Oberbürgermeister reserviert) mit 17 Mandaten stärkste Fraktion vor Grünen (14) und CDU (10). Diese Position soll nach den Worten von Fraktionschef Bischoff unbedingt gehalten werden, wobei die SPD vor allem die eine Mehrheitsbildung erschwerenden Mini-Gruppen diesmal aus dem Rat heraushalten möchte. Momentan gibt es dort neun Gruppierungen inklusive vier Solisten. Welche Konstellation die SPD präferiert, war am Wochenende kein Thema. Das vor fünf Jahren geschlossene Bündnis mit den Grünen existiert faktisch nicht mehr. Für die Zukunft öffnete Bischoff (wie absichtlich auch immer) zumindest einen Spaltbreit eine andere Tür: „In der Vergangenheit war mit der CDU keine stabile Mehrheit möglich.“
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