Gestern fand die konstituierende Ratssitzung in den Oberen Festsälen der Weser-Ems Hallen statt.
Foto: Anja Michaeli
Oldenburg (Michael Exner) Die Stadt Oldenburg muss in den nächsten Jahren kommunalpolitisch mit wechselnden Mehrheiten leben. Zeichen dieser neuen Konstellation war auf der konstituierenden Ratssitzung am Dienstagabend die Wahl der drei (statt bisher zwei) Bürgermeisterinnen, bei der sich SPD, CDU und Grüne die Ämter friedlich teilten. Was auf den ersten Blick paradox erscheint, folgt politischem Kalkül: Die SPD hatte Ende der vorigen Ratsperiode den dritten Posten mit der CDU gegen den damaligen Noch-Partner von den Grünen durchgesetzt, um ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Die Rechnung ist aufgegangen. Bis zur Landtagswahl im Januar 2018 dürfte diese Situation auf jeden Fall anhalten.
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Bei der September-Wahl hatte die SPD trotz eines Minus-Mandats ihre Position als stärkste Kraft zur Schlüsselstellung in einem Rat mit neun Gruppierungen und aktuell sieben Fraktionen ausgebaut: Mit 16 Sitzen von 50 (plus Oberbürgermeister) vor CDU (nach einem Übertritt von den Freien Wählern jetzt 12), Grünen (10) und Linken (6 inklusive eines Piraten) kann gegen sie keine dauerhaft belastbare Mehrheit gebastelt werden. Nicht einmal Jamaika (CDU/Grüne/FDP) würde mit 24 Sitzen reichen. Angesichts dieser Konstellation ging die SPD unter dezenter Regie ihres vor zwei Jahren gegen heftigen und unverändert anhaltenden Grünen-Widerstand gewählten Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann mit breiter Brust in die Gespräche. So breit, dass CDU wie Grüne ihr am Rande der Ratssitzung vorwarfen, sie habe überhaupt nicht ernsthaft verhandelt.
Die Fortsetzung des schon seit zwei Jahren notleidenden rot-grünen Bündnisses scheiterte formal an einer von der SPD (und unter anderem auch der CDU) geplanten Verbindungsstraße zwischen nördlichen und westlichen Stadtteilen über den ehemaligen Fliegerhorst und an der von den Grünen geforderten Bürgerbefragung über ein neues Fußballstadion, aber wohl auch an allgemeinem Unwohlsein an- und übereinander. Da fruchteten die Mahnungen aus Hannover an die Genossen zur Rücksichtnahme auf die Landesregierung wenig. Gegen Rot/Schwarz sprachen die kontroversen Auffassungen zur Bahnpolitik, speziell zur Stadtumfahrung; aber in erster Linie Sensibilität bezüglich der bevorstehenden Wahlen. Der SPD-Vorsitzende (und Landtagsabgeordnete) Ulf Prange bestritt zumindest Richtung Grüne mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Verhandlungen, bewertete das Treffen mit der CDU aber nur als kurzes Sondierungsgespräch. Sein Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff zeigte sich indes wie auch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit dem Gesamtergebnis nicht unzufrieden.
Drei ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen werden zukünftig Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei repräsentativen Aufgaben vertreten (von links): Germaid Eilers-Dörfler, Petra Averbeck und Christine Wolff.
Foto: Anja Michaeli
Rund 60 Linksautonome protestierten gegen den Einzug der AfD in den Oldenburger Stadtrat.
Foto: Anja Michaeli
Wie Wechselbäder wirken, wurde umgehend deutlich. Einvernehmlich und in öffentlicher (!) Abstimmung wählte der Rat Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler (63/SPD) erneut und Ratsfrau Petra Averbeck (57/CDU) sowie Ratsneuling Christine Wolff (58/Grüne) erstmals ins Amt. Bei der (geheimen) Wahl eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung des Wohnbauunternehmens GSG unterlag die CDU der von den Grünen unterstützten SPD. Dass auch eher mathematische Mehrheiten bisweilen zu politischen werden können, zeigte sich an einem sehr speziellen Punkt. CDU, Grüne und Linke/Piraten (28 von 51) wollten den Fortbestand eines eigenständigen Bahnausschusses, die unwillige SPD schloss sich notgedrungen an.