Politik

In der heutigen Sitzung stellte der Abgeordnete Jens Nacke (MdL) die Frage, ob die Belastung von Feinstaub, Lärm und Schmutz Einfluss auf neue Arbeitsplätze hat. Damit würde die Ansiedlung von Büroarbeitsplätzen in Industriegebieten erheblich erschwert werden.

Vier Bundestagsabgeordnete werden die Stadt Oldenburg und das Ammerland in Berlin vertreten. Regelmäßig wird die Oldenburger Onlinezeitung über das Wirken, Handeln und die Erlebnisse der Abgeordneten informieren.

Deutschland hat gewählt. Die Union holt mit 41,7 Prozent das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren. Doch sie scheint nicht stark genug zu sein, um allein zu regieren. Die FDP muss sich hingegen mit einer historischen Niederlage abfinden.

Gut aufgelegt betrat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit den drei Bundestagskandidaten Dennis Rohde, Susanne Mittag und Karin Evers-Meyer vier Tage vor der Bundestagswahl das eigens auf dem Oldenburger Schlossplatz aufgebaute offene Zirkuszelt.

In Sachen Altpapier melden sich nun die Oldenburger Linken zu Wort. „Ich fordere die Oldenburger Christdemokraten auf, sich der Haltung der niedersächsischen CDU zur Abfallentsorgung anzuschließen“, sagt Jonas Höpken von der Links-Partei.

Als nicht sachgerecht hat der Oldenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Abfall-Zuständigkeiten auf die Kommunen auch bei deren eigener wirtschaftlicher Betroffenheit bezeichnet.

Das Thema „Neuregelung der Altpapierentsorgung in der Stadt Oldenburg“ will die Gruppe CDU/FW-BFO auf die Tagesordnung des nächsten Werksausschusses „Abfallwirtschaftsbetrieb“ setzen. Er findet am Montag, 23. September, 17 Uhr im Alten Rathaus statt.

„Ich hole heute nach, was ich während meiner Zeit in Niedersachsen nie gemacht habe. Ich sehe mir Oldenburg von der Wasserseite, das kenne ich noch nicht“, erklärt ein sichtlich gut aufgelegter Frank Walter Steinmeier heute bei seiner Ankunft am Bootsanleger am Oldenburger Stau.

Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich heute beeindruckt von Oldenburg und seinen Anstrengungen im Rahmen der erneuerbaren Energien. Im Institut Next Energy informierte er sich vor allem über die Forschungsaktivitäten zur integrierten Gebäude-Energie-Systemtechnik.

Durch einen Hinweis kam heraus, dass die EWE AG der Stadt Oldenburg seit den 1990er Jahren nicht genug Konzessionsabgabe (KA) gezahlt hat. Inzwischen steht fest, dass die EWE sich nicht korrekt gegenüber der Stadt verhalten hat.