150 Jahre SPD: Empfang mit Sigmar Gabriel
Die SPD wurde am 23. Mai 150 Jahre alt. Auch in Oldenburg feierten die Sozialdemokraten das Jubiläum ihrer Partei. Sie hatten zum Empfang in die Alte Fleiwa, EWE-Forum, geladen. Festredner des gestrigen Abends war der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (MdB).
Stadt muss auf Gefahrgutunfall vorbereitet sein
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.
Weit entfernt von bürgernaher Kommunikation
Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.
Stadt Oldenburg zahlt ab sofort Mindestlohn
Künftig müssen alle städtischen Betriebe in Oldenburg einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Linke und Piraten hatten den Antrag eingebracht, nachdem sie erfahren hatten, dass im Olantis Huntebad Aushilfskräften Stundenlöhne zwischen 6,70 und 7,20 Euro brutto gezahlt worden sind.
Bettensteuer ist zu den Akten gelegt
Erneut stand das Thema Bettensteuer auf der Tagesordnung des Oldenburger Rates, der Montagabend tagte. Die Fraktionen trugen die mehrfach veränderte Steuer zu Grabe. Für die CDU war sie von Anfang an ein „bürokratisches Monster“ und rechtlich fraglich, für SPD und Grüne aufgrund der städtischen Kassenlage notwendig. → weiterlesen …
Das war der politische Maitag
Traditionell fand am heutigen 1. Mai die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Rathausmarkt statt. Anschließend veranstalteten wie in fast jedem Jahr die Autonomen ihren unangemeldeten Demonstrationszug mit Polizeibegleitung durch Oldenburg.
Studiengebühren werden 2014 abgeschafft
Eltern und Studierende könnten sich darauf verlassen, dass Niedersachsen 2014 die Studiengebühren abschafft. Das sagte jetzt die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić. Der IG Metall Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
EWE-Chef Werner Brinker erneut in der Kritik
Die Oldenburger Ratsfraktion Die Linke/Piratenpartei will im nächsten Finanzausschuss die Frage geklärt haben, ob EWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Brinker als EWE-Chef nach einer drei Jahre lang nicht eingelösten Bürgschaft für sein Lieblingsrestaurant in Rastede noch zu halten ist.