Foto: Ivankmit
Oldenburg (pm) Der Haushalt 2025 hat Rekorddimensionen – in positiver wie in negativer Hinsicht: Das Gesamtvolumen klettert auf einen neuen Höchststand von 818,8 Millionen Euro, zwischen Aufwendungen und Erträgen klafft aber ein 91,5 Millionen Euro großes Defizit. Gleichzeitig sollen im nächsten Jahr 117,2 Millionen Euro investiert werden – ebenfalls ein Spitzenwert. Das sind die Eckdaten des Etat-Entwurfs für 2025, den der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 16. Dezember, mit den Stimmen von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) und des Mehrheitsbündnisses von Grünen und SPD verabschiedet hat.
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Haushalt 2025: Ist das Glas halb leer oder halb voll?
Krogmann stellte in seiner Haushaltsrede die Frage: „Ist das Glas halb leer oder halb voll?“ Für beide Betrachtungsweisen gebe es Argumente. Für die pessimistische Sicht sprechen das hohe Defizit und die Ankündigung, dass die Stadt Oldenburg in 2025 aus dem Kommunalen Finanzausgleich nur noch 82,5 Millionen Euro erhalten soll – das sind 27 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Oldenburgs vergleichsweise starke Steuerkraft und die sehr stabile und von Turbulenzen in der Autoindustrie unabhängige Wirtschaft sorge hingegen für Optimismus. Für Krogmann ist das Glas auch deshalb „eher halb voll“, weil die entstehenden Defizite in den nächsten Jahren erneut durch Rücklagen aus guten Jahren ausgeglichen werden können. Unterm Strich steht für den Oberbürgermeister fest, dass „wir mit diesem Haushalt unsere Stadt gut weiterentwickeln können.“
Bei Investitionen „am Anschlag“
Investitionen von rund 117 Millionen Euro stellen einen Höchstwert dar, so Krogmann: „Wir bleiben bei den Investitionen weiterhin am Anschlag und gestalten die Zukunft unserer Stadt in einem schwierigen Umfeld.“ Schwerpunkte seien weiterhin die Schulen, die Bäder und Sportstätten, der Wohnungsbau auf dem Fliegerhorst sowie die Bereiche Kultur und Klimaschutz. Außerdem schaffe man die Voraussetzungen für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau als weitere Säule für bezahlbares Wohnen.
Klinikum „größtes Haushaltsrisiko“
Das „größte Haushaltsrisiko“ ist und bleibt aus Krogmanns Sicht das Klinikum. Die Planung für 2025 sieht einen Defizitausgleich in Höhe von 25,4 Millionen Euro vor, um den laufenden Betrieb abzusichern: „Das ist ein gigantischer Betrag für eine eigentlich nicht-kommunale Aufgabe, die durch Vergütungen der Krankenkassen und Investitionszuschüsse des Landes sichergestellt werden sollte.“ Der Bund müsse „dringend liefern“, forderte Krogmann. Die Erstattung von Vorhaltekosten für Spitzenmedizin nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz könnte helfen, das Klinikum kostendeckender zu finanzieren. Auch die Unterstützung des Landes für die Unimedizin sei nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Zudem müsse das Klinikum selber dafür sorgen, dass Restrukturierungsprozesse Fahrt aufnehmen. „Nur in diesem Dreiklang kann es gelingen, dieses traditionsreiche Haus auf lange Sicht am Leben zu erhalten“, betonte Krogmann.
Appell: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen
An die künftige Bundesregierung richtete Oldenburgs Oberbürgermeister den Appell, ein Programm für kommunale Investitionen aufzulegen: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum in Deutschland.“ Vom Land Niedersachsen forderte er, mehr Geld ins System des Finanzausgleichs zu bringen. Generell wünschte er sich von Bund und Land: „Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.“
Rücklage sichert Handlungsfähigkeit
Für Stadtkämmerin Dr. Julia Figura sichert der Haushaltsentwurf trotz des hohen planerischen Defizits die kommunale Handlungsfähigkeit der Stadt. „Unsere finanzielle Situation ist in 2025 weiterhin noch solide, wobei die Endlichkeit sehr deutlich durch die Verwendung des Wortes ,noch‘ zum Ausdruck kommt“, sagte die Finanzdezernentin. Dass der Haushalt trotz des Fehlbetrages unter kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben als ausgeglichen gilt, ist der bilanziellen Überschussrücklage zu verdanken.
Gewerbesteuer-Hoch verschafft Luft
Das finanzielle Polster ist durch die positive Entwicklung der vergangenen drei Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023, die im Ergebnis alle einen Überschuss auswiesen, auf 189 Millionen Euro angewachsen. Zudem hat das laufende Jahr 2024, in dem das anfangs geplante Defizit von 31,9 Millionen Euro auf „nur“ noch 7,9 Millionen Euro geschrumpft ist, Luft verschafft. Dazu beigetragen hat das Allzeithoch der Gewerbesteuer, die laut Prognose für dieses Jahr 210 Millionen Euro einbringt. Den Planansatz für die Gewerbesteuer hat die Stadtkämmerin für das neue Haushaltsjahr von 145 Millionen Euro auf 169 Millionen Euro erhöht. „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt also kein Einnahmeproblem“, betonte Julia Figura.
Figura: Haushaltssicherung vermeiden
Vielmehr gelte es, die Ausgabenseite besonders im Auge zu behalten und sie ernsthaft zu überprüfen. „Nur so verschaffen wir uns ausreichend finanzielle Spielräume, unserer Stadtgesellschaft ein in Quantität und Qualität hohes Leistungsportfolio anbieten zu können“, so Figura. Sich auf der bilanziellen Rücklage auszuruhen, sei trügerisch. „Prioritäten und Schwerpunkte setzen“ sei das Motto und der Weg der nächsten Jahre, um so eine Haushaltssicherung zu vermeiden, warb die Finanzdezernentin.
Mehrheitsbündnis setzt eigene Akzente
Grüne und SPD brachten über ihre Änderungsliste dennoch Mehrausgaben in Höhe von 1,47 Millionen Euro in den Ergebnishaushalt ein. Das Spektrum reicht von 100.000 Euro, die bei der Unterhaltung und Instandsetzung von Rad- und Fußwegen aufgesattelt wurden (nun 250.000 Euro), einer Erhöhung des Zuschusses für den Kultursommer (um 50.000 Euro auf 182.000 Euro) bis hin zu Kleinsummen wie etwa 7.500 Euro zur Sicherung des Konzerts „Rock gegen Rechts“.
Außerdem sind in den von der Ratsmehrheit zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln einige Personalstellen enthalten: Verstärkung ist im Amt für Verkehr und Straßenbau für den Bereich Ingenieurbauwerke vorgesehen, eine Vollzeitstelle ist für die Koordination „Schulisches Mobilitätsmanagement“ gewünscht. Für die Musikschule soll es zwei zusätzliche Stellen geben. 250.000 Euro wurden beschlossen, um private Planungsbüros mit der Überarbeitung alter Bebauungspläne zu beauftragen, damit schneller Ergebnisse im Sinne einer klimafreundlichen Stadtentwicklung erzielt werden können. Mit 40.000 Euro soll zudem ein Projekt gefördert werden, das der Prävention von sexueller Gewalt und Übergriffen im Oldenburger Nachtleben dienen soll.
Größte Veränderung gegenüber dem Verwaltungsentwurf stellen im Finanzhaushalt Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro dar, die auf Initiative der grün-roten Ratsmehrheit für die rasche Umsetzung der Bahnquerung in Krusenbusch auf 2025 vorgezogen werden sollen. Zur Umsetzung baulicher Maßnahmen für verbesserte Schulwegsicherheit wurden 150.000 Euro eingestellt. 50.000 Euro sah das Ratsbündnis für die Schaffung einer Toilettenmöglichkeit im Bereich Marktplatz Eversten/Eversten Holz vor. Die Mittel für die Einrichtung von Taubenhäusern zur Kontrolle und Reduzierung der Taubenpopulation wurden um 10.000 Euro auf 20.000 Euro aufgestockt.
Von der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/Volt sowie von der Fraktion BSW eingebrachte Änderungsvorschläge fanden keine Mehrheiten.