Oldenburg/am/pm – Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei fordert nach dem Urteil über die Räumungsklage (die Oldenburger Onlinezeitung berichtete) der Stadt Oldenburg gegen den Verein zur Förderung selbstbestimmten Lebens neue Verhandlungen mit den Wagenburg-Bewohner_innen.
„Nur eine politische Lösung kann den derzeitigen Konflikt beenden und zu einem zügigen Umzug der Wagenburg auf das Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts führen. Die Blockade der Verwaltung gefährdet das in zwanzig Jahren gewachsene friedliche Miteinander, das die Soziokultur in Oldenburg bereichert und belebt hat“ ist in der Pressemitteilung zu lesen.
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Es sei auch nach dem Gerichtsurteil kein Schlussstrich unter die Zukunft der Wagenburg gezogen. Der Verein überlege Berufung einzulegen und eine Räumung könne zu einer weiteren, langwierigen Eskalation des Konfliktes führen, in der sich noch mehr Menschen mit den Bauwagenbewohner_innen solidarisieren. Das Ringen des Vereins um einen neuen Standort zu akzeptablen Bedingungen, sei zu einem Kampf um städtische Räume für alternative Wohnprojekte und Weltoffenheit in Oldenburg geworden.
„Während die Stadtverwaltung durch die Blockade der SPD-Fraktion an die kurze Leine gelegt ist, konnte unsere Ratsgruppe die Wagenburg dazu bewegen, sich bezüglich der Miethöhe an die Stadt anzunähern. Eine Verdreifachung der Mietkosten ist für die Bewohner_innen der Bauwagensiedlung jedoch nicht tragbar“, schreibt Ratsherr Dr. Jens Ilse (Gruppe Die Linke / Piraten). Und weiter: „Aufgrund des Verlustes der zentralen Lage ist die Forderung der Bauwagenbewohner_innen berechtigt, einen Shelter für kulturelle Zwecke zu erhalten. Die neuesten Überlegungen der Verwaltung, den Shelter 13 für Kleiderspinde und Gepäckaufbewahrung zu benötigen, sind lächerlich“.
Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei will den weiteren Umgang der Stadt Oldenburg mit der Wagenburg auf den nächsten Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses am 28. Oktober besprechen.
