Altpapier

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Papiersammelverbot für die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zurückgewiesen. Hier einige Stellungnahmen von den Ratsfraktionen und Verbänden zur aktuellen Entscheidung.

Eine glatte Bauchlandung hat die Stadt Oldenburg mit ihrem sofortigen Sammelverbot hingelegt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Argumentation der Stadt in keiner Weise gefolgt. Das Fiasko könnte nicht größer sein.

In Oldenburg geht die private Papiersammlung der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) weiter. Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Sammelverbot, gegen das die ARGE gerichtlich vorgeht, zurückgewiesen.

Die Stadtverwaltung Oldenburg hat bereits mitgeteilt, dass die Papiersammlung bislang keinen Gewinn erbringt. Sollte es so weitergehen wie bisher, dass lediglich 40 Prozent der Papiermenge vom AWB eingesammelt wird, sind Gebührenerhöhungen nicht weit.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute auf Antrag der ARGE die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Oldenburg bezüglich der von ihr im Stadtgebiet durchgeführten Altpapiersammlung wiederhergestellt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt die Städte und Gemeinden am markanten Negativbeispiel Oldenburg eindringlich davor, dem bundesweiten Trend zur Kommunalisierung privat erledigter Dienstleistungen blindlings zu folgen.

„Für das Defizit beim Altpapier kann man nicht die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich machen. Verantwortlich für das Defizit ist allein die ARGE, die unter Missachtung der Rechtslage ihre privaten Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, erklärt Jonas Christoph Höpken.

Angesichts der jüngsten Mitteilung der Unterdeckungen im Bereich Altpapier sieht sich die Oldenburger CDU-Ratsfraktion bestätigt. „Die Probleme beim Altpapier sind hausgemacht“, erklärt die abfallpolitische Sprecherin Maike Würdemann in einer Pressemitteilung.

Das städtische Geschäft mit Altpapier rechnet sich nicht, weil die Mehrheit der Oldenburgerinnen und Oldenburger der Stadtverwaltung ihre Gefolgschaft versagt hat. In diesem Jahr geht die Verwaltung von einem Minus in Höhe von 420.000 Euro aus.

Nachdem der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) der Stadt Oldenburg laufend Erfolgsmeldungen herausgab, rudert er seit letzter Woche zurück. Die Mehrheit der Oldenburger Haushalte überlässt weiterhin dem privaten Sammler das Altpapier.