CDU

Im Vorfeld ihres für Februar geplanten Haushaltsbeschlusses steht die Oldenburger Politik vor einer Grundsatzdebatte über die Straßenbaufinanzierung. Und im Hintergrund taucht ganz dezent die nächste Erhöhung der Grundsteuer auf. Es geht um die sogenannten Straßenausbaubeiträge.

Nachdem bekannt geworden ist, dass die EWE AG in den kommenden drei Jahren 120 Millionen Euro in der Türkei investieren will, um das Gasnetz auszubauen, meldeten sich Kritiker zu Wort. Darauf antwortet die EWE mit ihrer Sicht auf die Situation in den türkischen Gesellschaften.

Die Stadt Oldenburg muss in den nächsten Jahren kommunalpolitisch mit wechselnden Mehrheiten leben. Zeichen dieser neuen Konstellation war auf der konstituierenden Ratssitzung die Wahl der drei Bürgermeisterinnen.

Für eine echte Überraschung sorgte jüngst der Vortrag von Dr. Carsten Linnemann, Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, als Gastredner einer Verantstaltung des „Der Kleine Kreis“.

Eine Doppelspitze wird in den kommenden fünf Jahren die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg führen. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die elf Fraktionsmitglieder einstimmig Dr. Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden.

Der Oldenburger CDU-Durchstarter Christoph Baak will in den Landtag. Der 50 Jahre alte Werbekaufmann unterrichtete am Wochenende den Parteivorstand über seine Bewerbung um eine Kandidatur für die Landtagswahl 2018 im südlichen der beiden Stadt-Oldenburger Wahlkreise.

Klartext redete der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann, der auf Einladung der Wirtschaftlichen Vereinigung Der Kleine Kreis Oldenburg zum Thema „Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalterung – Wohin steuert Deutschland?“ sprach.

Die SPD hat bei der Wahl ihre Position als stärkste politischer Kraft in Oldenburg gefestigt. Die Sozialdemokraten vergrößerten trotz Sitzverlust den Abstand zum ersten Verfolger. Diesen Platz übernahm die CDU von den Grünen, für die diese Wahl eine schwere Niederlage brachte.

Ein erfolgreich gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat, ein ehemaliger Landrat, ein früherer DGB-Chef: Zur Kommunalwahl am 11. September haben die Parteien in der Stadt Oldenburg die eigenen Reihen mit neuen Namen aufgerüstet – und ein paar alte reaktiviert.

Mit einem knappen Ergebnis von 144 zu 117 nominierten am Freitagabend 263 Oldenburger und Ammerländer Christdemokraten in einer Urwahl im Spohler Krug den Bundestagsabgeordneten Stephan Albani (CDU) als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.