Die Linke

Der Antrag der Oldenburger CDU/FW-BFO-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von sechs Stadtbezirksräten zu entwickeln, wurde von den Grünen und Linken im Rat unterstützt. SPD und FDP kritisierten den Antrag.

Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Papiersammelverbot für die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zurückgewiesen. Hier einige Stellungnahmen von den Ratsfraktionen und Verbänden zur aktuellen Entscheidung.

In Anerkennung seiner besonderen und vielfältigen Verdienste um die Stadt Oldenburg verleiht Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Brinker das Große Stadtsiegel der Stadt Oldenburg. Die Linksfraktion im Stadtrat spricht sich dagegen aus.

Der Kreisvorstand der Linken fordert die Bürgerinnen und Bürgern auf, zur Stichwahl am 12. Oktober zu gehen. Eine Empfehlung für den SPD-Kandidaten Jürgen Krogmann oder den parteilosen CDU-Kandidaten Christoph Baak wurde nicht ausgesprochen.

„Eine hälftige Teilung der Erlöse aus der Altpapiersammlung zwischen der Stadt Oldenburg und der Arge kommt politisch nicht in Frage, denn damit würde das Ziel der städtischen Sammlung, den Gebührenhaushalt zu entlasten, ja gar nicht erreicht werden“, erklärt Jonas Höpken.

Die Linke Oldenburg unterstützt die parteilose Kandidatin der Grünen, Dr. Marion Rieken, bei der Oberbürgermeisterwahl am 28. September in Oldenburg. Das entschieden die Parteimitglieder am gestrigen Abend im Rahmen der Mitgliederversammlung.

Die Debatte über die Altpapiersammlung ist noch längts nicht beendet. Die FDP-Fraktion stellte Umweltminister Stefan Wenzel die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen nachdenklich stimmen dürfte.

Seit 1989 setzt sich Michael Meibers-Hinrichs, Vorsitzender des 1. Oldenburger Skateboardvereins, für eine Skatehalle in Oldenburg ein. Immer wieder gab es Versprechungen, aber bis heute ist keine Lösung in Sicht. Studien, Gutachten, Arbeitskreise fanden statt.

Am 10. November letzten Jahres ist eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg an der Peterstraße feierlich enthüllt worden. Doch jetzt wurde Kritik laut, weil sie fehlerhaft ist. 167 Namen erinnern dort an jüdische Mitbürger.